Tod von Ausländern in Polizeigewahrsam und während der Abschiebung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 17. September 1994 meldete die Presseagentur Reuter: „Nigeria protestiert in Bonn wegen Asyltoter — Das Auswärtige Amt in Bonn hat bestätigt, daß Nigeria wegen mehrerer Todesfälle unter nigerianischen Asylbewerbern in Deutschland protestiert hat. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Freitag, die Protestnote sei am 9. oder 10. September eingegangen und an die zuständigen Innenbehörden weitergeleitet worden. Der nigerianische Rundfunk hatte am Donnerstag berichtet, in dem Schreiben protestiere Nigeria wegen des Todes von 23 Asylbewerbern innerhalb der vergangenen drei Jahre. Sie seien in Polizeigewahrsam oder unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Besonders erwähnt werde in der Protestnote der Tod eines Mannes namens Kola Bankole Ende August während des Auslieferungsfluges nach Nigeria. Nach einem Bericht der nigerianischen Tageszeitung „Daily Times" war Bankole auf dem erzwungenen Rückflug gestorben, nachdem ihm eine große Menge Beruhigungsmittel gespritzt worden war."
Am 17. September 1994 erschien in der tageszeitung (taz) folgender Bericht: „Mißhandlungen Frankfurt/Oder (AFP) — Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat nach Angaben von Staatsanwalt Böttcher seit Mai rund 120 Anzeigen gegen Beamte wegen Gewalttätigkeiten gegen Ausländer registriert. Mehr als 90 % dieser Fälle hätten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden müssen, sagte Böttcher im Tagesspiegel. Seit Anfang 1992 sei es nur in wenigen Fällen zur Verurteilung gekommen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen in den letzten drei Jahren 24 Nigerianer in deutschem Polizeigewahrsam und/oder während des Abschiebeverfahrens ums Leben gekommen sein sollen?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Anzahl von Todesfällen von nigerianischen Bürgern in bundesdeutschem Polizeigewahrsam und während des Abschiebeverfahrens?
Was war jeweils die Todesursache, und wo war der Todesort (Polizeigewahrsam, Abschiebegewahrsam, Ausländerbehörde etc.) dieser nigerianischen Bürger?
Hat es wegen dieser Todesfälle Ermittlungen gegen Angehörige von bundesdeutschen Sicherheits- oder Ausländerbehörden gegeben, und wenn ja, wegen welcher eventueller Straftaten wird/wurde in wie vielen Fällen ermittelt (bitte genau auflisten nach Jahr, Bundesland, Behördenvertreter, Art des Ermittlungsverfahrens)?
Sind der Bundesregierung weitere Todesfälle von Ausländern und Ausländerinnen in Polizeigewahrsam oder während des Abschiebeverfahrens seit dem Oktober 1990 bekannt?
Wenn ja, bitte nach Nationalität, Todesjahr, Todesort (Polizeigewahrsam, Abschiebeverfahren), Todesursache und eventuellen Ermittlungsverfahren aufschlüsseln.
Hat es bei diesen Todesfällen nach Kenntnis der Bundesregierung fremdenfeindliche oder rechtsextreme Hintergründe gegeben, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Findet die Bundesregierung die Zahl der Todesopfer von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern in bundesdeutschem Polizeigewahrsam oder während des Abschiebeverfahrens als besorgniserregend, und wenn ja, welche Schritte hat sie wann unternommen, um diese Verhältnisse zu ändern?
Wie viele Ermittlungsverfahren gab bzw. gibt es in den letzten fünf Jahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten (bitte nach Jahr, Polizeibehörde, Art des Ermittlungsverfahrens auflisten)?