Der Nationaldemokratische Hochschulbund
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der seit 1967 bestehende Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), die Studentenorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), versucht seit geraumer Zeit, über eine neurechte Ideologie ein breiteres Publikum an den Universitäten anzusprechen und mehr in Vorfeldorganisationen, wie den studentischen Verbindungen, Fuß zu fassen.
In seinem Ideologieblättchen „Vorderste Front" entwickelt der NHB seine ideologischen Versatzstücke.
Der NHB fordert entschieden ein starkes Kerneuropa. Er schreibt: „Und da Deutschland wiederum in der Mitte unseres alten, an Ruhm, Kämpfen und Ehren reichen Kontinents angesiedelt ist, gehört wenig Intelligenz zu der Voraussage, daß zwischen Rhein und Oder die Zeiten biedermeierlicher, ,adenauerscher' Beschaulichkeit der Vergangenheit angehören werden ... ". Für den NHB ist „Europa das Zentrum der landbedeckten Hälfte der Erdkugel".
Denn: „Alle heutzutage relevanten Ideologien, egal ob Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft oder Kommunismus und zentrale Planwirtschaft, all diese theoretischen Gedankengebäude, die es dem Denkunfähigen erst ermöglichten, eine Meinung zu besitzen, haben ihren Ursprung in den Gehirnwindungen von Menschen, deren Heimat Europa war. Daß darunter viele Männer deutscher Herkunft waren (u. a. Luther, Engels oder Hitler), kann nur den verwundern, der regelmäßig über Selbstverständlichkeiten den Kopf schüttelt. Was aber Europa so sehr von den restlichen Kontinenten unterscheidet, ist die Tatsache, daß auf Männern des Geistes regelmäßig Männer der Tat folgten. "
Der NHB sieht die Ursachen der „negativen Erscheinungen" auch „im theoretischen Grundlagendenken europäischer Intellektueller" : „Dazu gehört die globale Umweltkatastrophe ebenso wie die vielerorts zu beobachtende Bevölkerungsexplosion. Die rasend schnelle Verbreitung (natürlich NICHT die Entstehung) von AIDS/SIDA, multikulturelle Flüchtlingsströme (,Asylanten'), Kriminalität, Armut, Verfall von Tradition, Glauben, Kultur und Identität, von persönlichem GLÜCK und individueller ZUFRIEDENHEIT wären ohne die ,Errungenschaften' der ,westlichen Wertegemeinschaft' undenkbar. Statt dessen droht der UNO-Welteinheitsmensch à la McDonald und Michael Jackson. Die ,moderne Zivilisation' — wie man die tödliche Krankheit, die unseren Planeten befallen hat, zu benennen beliebt — kann wie alle anderen Krankheiten auch nur an ihrer Wurzel bekämpft werden. Und die Wurzel liegt in Europa, sie liegt da, wo die sogenannte Aufklärung begann, also auf der linken Seite der ewigen Weltverbesserer. Ein Herumkurieren an Symptomen wäre es dagegen, auf revolutionäre Umwälzungen andernorts zu spekulieren. Westliche Wertegemeinschaft, Marktwirtschaft, FDGO und ähnliche, inzwischen lebensgefährlich gewordene Krankheiten müssen am Ort ihres Entstehens bekämpft und mit Stumpf und Stil AUSGEROTTET werden. Erst dann besteht für diesen unglaublich schönen blauen Planeten und seinen vielen bunten Völkern eine ernsthafte Chance, nicht als grau-brauner, multikultureller Todesstern zu enden. "
An anderer Stelle legt der NHB seine rassistischen Vorstellungen zu Heimat und Identität sowie zu deren militanter Verteidigung dar: „Diese Erde ist Geschichte, sie ist Inbegriff von Heimat, Dazugehören, Sich-heimisch-fühlen, von Identität und Lebenssinn. Nur europäische Völker können mit solcher Inbrunst und Intensität um ein Stückchen Erde kämpfen, denn Europa ist klein, seine Völker sind zahlreich und tausende Jahre alt. Deshalb ist auch unser Kampf — wie der Kampf aller anderen europäischen Völker — etwas Heiliges, etwas aus sich selbst heraus Gerechtes. Dieser Kampf ist ein guter Kampf, die Anmaßungen fremder Landnehmer und ihrer deutschen Beschützer sind von Grund auf böse und schlecht. Niemand darf Heimatboden an Landfremde verschenken oder veräußern. Wer dies dennoch tut, der zerschneidet das unsichtbare Band zwischen sich selbst und seinem Volk, seinen Vorfahren. Er wird zum bindungslosen Weltbürger, zum Nirgendwomenschen, dem nichts mehr heilig ist. Von hier aus ist der Schritt zum reinen Parasiten, zum Typ des Berufspolitikers oder Scheinasylanten nur noch winzig. "
Weiter heißt es beim NHB: „Wie sehr sich diese Kreise bereits von dem Volk entfernt haben, das zu repräsentieren sie sich anmaßen zu behaupten, zeigt folgende Beobachtung: Noch nie nämlich kam es vor, daß die alteingesessene Bevölkerung, die ,Ureinwohner', ihr Land zum Einwanderungsland erklärte. Solches taten weder die Irokesen Nordamerikas noch die Aborigines in Australien. Immer waren es die Vertreter der Landnehmer, die auf diese Weise das Nachholen von ihresgleichen rechtfertigen. Im Umkehrschluß heißt dies nichts anderes, als daß die Initiatoren der multikulturellen Gesellschaft bei uns KEINE DEUTSCHEN sind, allenfalls handelt es sich bei ihnen um Deutschsprachige/ Deutschstämmige, die sich SELBST AUS DER GEMEINSCHAFT ihres Volkes AUSGESCHLOSSEN haben. "
Strafrelevant wird es, wenn der NHB über die rassistischen Pogrome in der Bundesrepublik Deutschland schreibt: „Warum aber wird der nächste Schlag Rostock weit in den Schatten stellen? Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Aus demselben Grund, aus dem Rostock Hoyerswerda übertraf, nämlich weil die Aufrührer dazugelernt haben und weil die Zahl derjenigen, die in Lichtenhagen mit von der Partie waren, um ein vielfaches von der Zahl derer übertroffen wird, die sich ärgern, daß sie NICHT DABEI WAREN, die ,das nächste Mal' auf keinen Fall versäumen wollen; oder weil in Hoyerswerda alles so neu, so ungewohnt war, man unbekanntes Terrain betreten hatte, in Rostock man dagegen dazugelernt hatte. So wurde erkannt, daß man gegen Asylanten auch anders als mit Proteststimmen für REP, DVU oder NPD vorgehen kann. Jetzt weiß man, um nur einige Beispiele zu nennen, daß Gehsteigplatten leicht zu Wurfgeschossen umzufunktionieren sind ... " (alle Zitate Vorderste Front, Nr. 5).
Ähnlich wie die rechtsextremen „Staatsbriefe" hängt auch der NHB dem „Reichsgedanken" an. Der NHB entwickelt hier seine undemokratischen Auffassungen, wie wir sie aber auch von konservativer Seite her kennen, wenn die „preußischen Tugenden" propagiert werden. Der NHB schreibt: „Wir glauben an eine letzte sinnvolle Ordnung allen Geschehens. Wir glauben an eine letzte sinnvolle Ordnung der Welt. Wir glauben an eine letzte, einzig sinnvolle Ordnung auch jedes irdischen Raumes. Die einzig sinnvolle Ordnung unseres heimatlichen, des europäischen Raumes aber hieß, heißt und wird immer heißen: DAS REICH." Begründet wird dies u. a. damit: „Aber das Reich ist mehr als lediglich die einzig sinnvolle Ordnung des europäischen Raumes. Es ist die dort als Forderung und Aufgabe erkannte Ordnung des menschlichen Zusammenlebens überhaupt, es ist schließlich der Glaube an und das Bedürfnis nach einer letzten Ordnung des Alls. Die bleibenden großen Ideale des Abendlandes: Autorität, Gerechtigkeit, Verantwortung, Schicksalsbejahung, Ehrenhaftigkeit und Liebe, sind alle auf dem Boden dieses Ordnungsglaubens und Ordnungswillens gewachsen, der das ganze persönliche Leben jedes einzelnen von uns prägt und gestaltet. "
Für den NHB hatten aber nur ganz wenige diese „letzte Ordnung des Alls" erkannt: „So sind es denn auch heute vor fünfzig Jahren nur ganz wenige, die freiwilligen Soldaten Europas, die begreifen, daß zu einer letzten Entscheidung angetreten wird, daß es durchaus nicht um Deutschland sondern um ganz andere Dinge geht, als in den Zeitungen zu lesen steht, eben um das Reich, um das Reich in seiner politischen und geistigen Gestalt. Und diese wenigen — es sind am Ende fünf oder sechs Divisionen nichtdeutscher Freiwilliger — treten selbstverständlich und wortlos für diesen Gedanken an ... " (Vorderste Front, Nr. 4).
Der NHB orientiert nicht unbedingt auf einen rechtsextremen Parteibildungsprozeß, sondern stellt sich in den Dienst der gesamten neofaschistischen Bewegung: „Anstelle der bisherigen zentralverwalteten Territorialgliederungen müssen autonome, auf gemeinsamen Interessensschwerpunkten beruhende Projekte und Frontorganisationen treten. Diese können von dauerhafter, aber auch von vorübergehender Natur sein. Ein Beispiel für letzteres ist der jährliche Rudolf-Heß-Gedenkmarsch. "
Andere Arbeitsgebiete für den NHB sind: „Mitarbeit bei bestehenden, oder auch Neuinszenierung von Medienprojekten (Illustrierte, Magazin, Stadtzeitung, überregionale Zeitung, Graphikstudio, Verlag, Videoproduktion und dergleichen mehr)."
Oder: „Regionalistische Frontorganisation zur Ausnutzung bestehender Ungerechtigkeiten in der Ländereinteilung, um auf diese Weise unsere übrigen Positionen besser an den Mann zu bringen. "
Oder: „Ostdeutschland war immer ein zentrales Thema der Nationalen. Heute stellt Ostpreußen ein herrenloses Stück Land mitten in Europa dar, das nur darauf wartet wieder erobert zu werden." (Vorderste Front, Nr. 4) .
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche politischen Ziele verfolgt der NHB?
Wie viele Mitglieder hatte der NHB jeweils in den Jahren seit seiner Gründung 1967?
Wie viele Mitglieder hat der NHB gegenwärtig, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Bundesländer?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bestehende Ortsgruppen des NHB?
An welchen Hochschulstädten existierten Ortsgruppen, zu welcher Zeit, und wie viele Mitglieder hatten die jeweiligen Gruppen?
Wie hat sich die geschlechtliche Zusammensetzung des NHB im Laufe der Jahre entwickelt?
Wie haben sich die politischen Schwerpunkte des NHB im Laufe der Jahre entwickelt?
Welche speziellen Zielgruppen will der NHB ansprechen, und welche Veränderungen hat es hier im Laufe der Jahre gegebenenfalls gegeben?
Wie viele Ausgaben des „NHB-Reports" und der „Vordersten Front" sind erschienen, und wie war die Auflagenentwicklung dieser Zeitungen?
Hat der NHB im Laufe der Zeit örtliche Zeitungen herausgegeben, und wenn ja, wo, und welche Zeitungen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Infiltration von studentischen Verbindungen durch den NHB (wie z. B. Anfang der 70er Jahre bei der Deuschen Hochschulgilde, der Münchner Burschenschaft Danubia, der Hochschulgruppe Pommern, dem Studentenbund Schlesien, dem Ostpolitischen Deutschen Studentenverband etc.)?
In welchen rechtsextremen oder rechtskonservativen örtlichen oder überregionalen (Studenten-)Zeitungen hatten die NHBler einen beträchtlichen Einfluß?
In welche Jugendverbände hat der NHB (eventuell gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten) gezielt hineingearbeitet (wie z. B. Jugendorganisationen der Vertriebenen)?
Wie hat sich das Verhältnis des NHB im Laufe der Jahre zum militanten Flügel des Rechtsextremismus dargestellt und gegebenenfalls entwickelt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Aktivitäten von NHBlern bei den jährlichen Heß-Gedenkaufmärschen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ein Engagement des NHB oder einzelner NHBler für das ehemalige oder im ehemaligen „Ostpreußen"?
Wie viele ehemalige Mitglieder des NHB gehören heute der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen wie der DVU, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" oder — wie sie von der Bundesregierung eingestuft werden — den rechtsradikalen „Republikanern" an?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Rolf Schlierer, Fraktionsführer der REP im Landtag von Baden-Württemberg, dem NHB angehörte, und wenn ja, was ist der Bundesregierung darüber bekannt?