Politische Morde in der Bundesrepublik Deutschland mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremer/ausländerfeindlicher Motivation vom 1. Januar 1994 bis zum 31. August 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In diesem Jahr mußten wieder eine Reihe von Übergriffen auf Flüchtlinge, Immigranten und Immigrantinnen, Andersdenkende, Behinderte, Schwule etc. zur Kenntnis genommen werden, darunter auch versuchte und tatsächlich vollendete Tötungsdelikte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche genauen Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich tatsächlich vollendeter Tötungsdelikte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Motivation für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 1994 vor (bitte die Fälle einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den folgenden Fall vor: „Weil sich ein Deutscher in Mönchengladbach durch die Unterhaltung zweier türkischer Männer auf dem Gehweg in seiner Nachtruhe gestört fühlte, erschoß der 57jährige einen der Männer mit einem Revolver" (Frankfurter Rundschau vom 27. Juni 1994)?
Kann die Bundesregierung einen rechtsextremistischen/ausländerfeindlichen Hintergrund zur Tat ausschließen, und wenn ja, warum?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den folgenden Fall vor: In der Nacht zum 1. Juli 1994 wird im Stadtzentrum von Hannover der 16jährige Kurde Halim Dener von dem Zivilpolizisten eines Sondereinsatzkommandos erschossen; Halim hatte Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) verklebt?
Kann die Bundesregierung einen rechtsextremistischen/ausländerfeindlichen Hintergrund zur Tat ausschließen, und wenn ja, warum?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den folgenden Fall vor: In Velten/Brandenburg überfallen Nazi-Skinheads einen Radfahrer und töten ihn mit Schlägen und Tritten. Gegen drei Nazis im Alter von 19 und 20 Jahren ergeht Haftbefehl (tageszeitung vom 9. August 1994)?
Kann die Bundesregierung einen rechtsextremistischen/ausländerfeindlichen Hintergrund zur Tat ausschließen, und wenn ja, warum?
Welche weiteren versuchten Tötungsdelikte in diesem Jahr sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufführen)?