Wiederaufbau der S-Bahn Berlin
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die S-Bahn Berlin stellte nach ihrer Elektrifizierung Ende der Zwanziger Jahre das modernste Nahverkehrssystem Europas und mit einem Fahrgastaufkommen von jährlich bis zu 500 Millionen beförderten Personen das verkehrspolitische Rückgrat der Stadt Berlin dar.
Infolge der Kriegsschäden und der aus der Aufteilung Berlins in Besatzungssektoren erfolgenden Zuschlagung der S-Bahnen in Berlin (West) zur Deutschen Reichsbahn verschliss und veraltete dieses System, da Investitionen aus Berlin (West) ausblieben und seitens der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfolgten. Die Abriegelung von Berlin (West) sowie des innerstädtischen Baus der Berliner Mauer durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik führte darüber hinaus zu Streckenunterbrechungen, die die flächendeckende Anbindung der Einwohnerschaft Berlins an das S-Bahn-Netz nicht mehr gewährleisteten.
Leider erfolgt die notwendige und seit der Wende mögliche Grunderneuerung und -sanierung der Berliner S-Bahn durch die Bundesregierung und die Deutsche Reichsbahn bzw. die Deutsche Bahn AG nicht. Auch der Berliner Senat, der eher auf Straßenbau und den luxuriösen U-Bahn-Bau fixiert ist, engagierte sich bei weitem nicht im erforderlichen Maße.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung dem Land Berlin nach Öffnung der Mauer bzw. der Wiedervereinigung Sondermittel für den Nachholbedarf bei der Berliner S-Bahn zugesagt?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese Zusagen, und wo sind sie haushaltstechnisch angesiedelt?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Mittel zugesagt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie für Wiederaufbau und -herstellung der stillgelegten Strecken, die Grunderneuerung der betriebenen Strecken und die Fahrzeugbeschaffung der Berliner S-Bahn nach der Wiedervereinigung zuständig wurde, und wie ist derzeit die Zuständigkeit geregelt?
Wenn ja, welche finanziellen Mittel standen seit 1990, ausgewiesen nach Haushaltsjahren, zur Verfügung, und welche sind für die nächsten Jahre veranschlagt?
Welche Beschaffungszahlen sind in welchen Jahren für neue S-Bahn-Fahrzeuge vorgesehen, und wie ist die Finanzierung gesichert?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach die Deutsche Bahn AG auch dieses Jahr voraussichtlich nicht in der Lage ist, die zur Verfügung stehenden Mittel zu verbauen mit der Konsequenz, daß diese Mittel verfallen?
Wie hoch sind diese Mittel, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, diesen unglaublichen Skandal noch abzuwenden?
Wie ist es zu erklären, daß zwar nahezu alle Straßenlückenschlüsse wiederhergestellt sind, aber von den am 13. August 1961 geschlagenen elf S-Bahnlücken erst fünf (Friedrichstraße, Potsdam, Mahlow, Hohen Neuendorf und Baumschulenweg) wiederhergestellt sind?
Wie ist es zu erklären, daß fünf Jahre nach Öffnung der Mauer von den sechs noch bestehenden Lückenschlüssen (Südring, Nordring, Teltow, Stahnsdorf, Falkensee und Hennigsdorf) erst einer überhaupt im Bau ist (Nordkreuz)?
Wie ist es zu erklären, daß beim S-Bahn-Nordring, der bei der standardisierten Bewertung seinerzeit das beste Ergebnis Deutschlands erzielt hatte und dessen Baubeginn für Mai 1994 angekündigt war, immer noch kein einziger Spatenstich erfolgt ist?
Wie ist es zu erklären, daß trotz der überragenden Bedeutung der S-Bahn für einen stadt- und umweltverträglichen Verkehr der Hauptstadt und trotz aller Sonntagsreden (z. B. Sondermittel für die Kriegsfolgeschäden Berlins sowie unbürokratischen, schnellen S-Bahnaufbau) bei den Strecken nach Hennigsdorf, Teltow und dem Südring-Lückenschluß zum Teil über mehrere Jahre hinweg Baustopp herrschte?
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung an S-Bahn-Betriebswerken und größeren Abstellanlagen, wann werden sie jeweils grunderneuert bzw. neu aufgebaut, was kosten sie jeweils, und wie werden sie finanziert?