Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung mit öffentlichen Mitteln für den Boschafter Ecuadors in der Deutschen Demokratischen Republik und seiner Kandidatur zum neuen Generaldirektor der UNESCO
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der „tageszeitung" vom 16. März 1987 ist folgendes zu entnehmen: Die der CSU nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung baut einen Kandidaten für die Wahl des neuen UNESCO-Generaldirektors im September 1987 auf. Der Kandidat ist der ehemalige Außenminister und heutige Botschafter Ecuadors in der Deutschen Demokratischen Republik, Alfonso Barrera. Im Rahmen der Unterstützungsaktion für Barrera plante die Hanns-Seidel-Stiftung eine internationale Reisetätigkeit zwecks Werbung für die Kandidatur nach Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien.
Im Oktober 1985 organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung mit öffentlichen Mitteln eine Reise Barreras in die Bundesrepublik Deutschland, wo er mit Vertretern der Bundesregierung, Vertretern von Stiftungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammentraf. Sowohl die Bundesregierung wie auch andere Staaten Europas haben nach dem Besuch Barreras ihre Unterstützung für seine Kandidatur signalisiert. Im März 1986 organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung für Barrera eine Rundreise nach Mittelamerika, ebenfalls mit öffentlichen Mitteln.
Während der Werbeaktion für Barrera stand der Kandidat auf der Gehaltsliste der Hanns-Seidel-Stiftung, von der er bis April 1986 eine monatliche Pauschale von 400 US-Dollar erhielt.
Nach dem Regierungswechsel in Ecuador im Sommer 1984 war Barrera im Außenministerium tätig und hatte als Anwalt die Interessen der Hanns-Seidel-Stiftung in einem Rechtsstreit mit der ecuadorianischen Stiftung FEEH vertreten. Das FEEH-Projekt, aus dem Barrera finanziert wurde, wurde jedoch seitens der Hanns-Seidel-Stiftung 1985 eingestellt, folglich öffentliche Mittel dafür nicht mehr genehmigt.
Es stellt sich die Frage, für welchen Zweck und aus welchen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Barrera dennoch bis April 1986 die monatliche Pauschale von 400 US-Dollar von der Hanns-Seidel-Stiftung erhielt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Trifft die Behauptung der „tageszeitung" vom 16. März 1987 zu, nach der die Hanns-Seidel-Stiftung mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) den heutigen Botschafter Ecuadors in der Deutschen Demokratischen Republik, Alfonso Barrera, zum neuen UNESCO-Generaldirektor aufzubauen versucht?
In welcher Höhe und aus welchen Projektmitteln hat das BMZ die Bemühungen der Hanns-Seidel-Stiftung, den ehemaligen Außenminister Ecuadors, Alfonso Barrera, bei seiner Ernennung zum neuen UNESCO-Generaldirektor behilflich zu sein, unterstützt?
Aus welchen BMZ-Haushaltstiteln und für welche konkreten Reisen im Zusammenhang mit der UNESCO-Kandidatur von Barrera wurden der Hanns-Seidel-Stiftung öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt?
Welche Bundesministerien über das BMZ hinaus haben der Hanns-Seidel-Stiftung Mittel für die Unterstützung der Kandidatur von Barrera zur Verfügung gestellt, und welche öffentlich der Hanns-Seidel-Stiftung bewilligten Mittel wurden von der Stiftung de facto für diese Zweck verwendet?
Gehört die Unterstützung der Kandidatur zum UNESCO-Generaldirektor von Barrera seitens der Hanns-Seidel-Stiftung zum gängigen Aufgabenbereich einer politischen Stiftung, wofür sie öffentliche Zuwendungen erhält, und wenn ja, fällt diese Tätigkeit in den entwicklungspolitischen Aufgabenbereich einer Stiftung?
Trifft die Behauptung der „tageszeitung" vom 16. März 1987 zu, nach der die Bundesregierung nach der Reise von Barrera vom 16. bis 23. Oktober 1985 in die Bundesrepublik Deutschland, wo er mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, Vertretern des BMZ, Vertretern von Stiftungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammengetroffen war, einer Kandidatur Barreras zum UNESCO-Generaldirektor positiv gegenüberstand?
Unterstützt die Bundesregierung die Kandidatur Barreras zum UNESCO-Generaldirektor, und welche weiteren europäischen Länder sind bereit, Barrera zu unterstützen?
Sieht die Bundesregierung in der Wahl Barreras zum neuen UNESCO-Generaldirektor eine mögliche Voraussetzung zum Wiedereintritt der USA und Großbritanniens in die UNESCO?
Welche weiteren Staaten Zentralamerikas außer Guatemala haben anläßlich der von der Hanns-Seidel-Stiftung mit BMZ Mitteln finanzierten Rundreise in Zentralamerika im März 1986 ihre definitive Unterstützung für die Kandidatur Barreras zum UNESCO-Generaldirektor zugesagt?
War den jeweiligen Gesprächspartnern in Zentralamerika während der Rundreise Barreras bekannt, daß der Kandidat für den UNESCO-Generaldirektor zum damaligen Zeitpunkt noch auf der Gehaltsliste der Hanns-Seidel-Stiftung stand, von der er monatlich 400 US-Dollar als Pauschalbetrag erhielt?
War der Bundesregierung und anderen Gesprächspartnern Barreras wie Stiftungen und Bundestagsabgeordneten bekannt, daß Barrera während seiner Vorstellungsreise vom 16. bis 23. Oktober 1985 in der Bundesrepublik Deutschland monatlich 400 US-Dollar als Pauschale von der Hanns-Seidel-Stiftung erhielt?
Mit welcher Begründung erhielt die Hanns-Seidel-Stiftung Mittel aus dem BMZ zur Finanzierung von Alfonso Barrera mit einer monatlichen Pauschale von 400 US-Dollar bis einschließlich März 1986, angesicht der Tatsache, daß Barrera in der Auseinandersetzung zwischen Hanns-Seidel-Stiftung und der ecuadorianischen Stiftung FEEH, die 1984 wegen einseitiger Aufkündigung des Vertrages seitens der Hanns-Seidel-Stiftung geführt wurde, als juristischer Berater für die Hanns- Seidel-Stiftung fungierte, das Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung mit der FEEH, aus dessen Verwaltungskostenpauschale Barrera finanziert wurde, bereits 1985 abgebrochen war und auch das BMZ 1985 keine Mittel für das FEEH-Projekt mehr zur Verfügung stellte?
Aus welchen Projektgeldern der Hanns-Seidel-Stiftung in Ecuador wurde Barrera nach Beendigung des FEEH-Projektes ab 1985 bezahlt, und für welchen Zweck, angesichts der Tatsache, daß laut Schreiben des Leiters des Internationalen Instituts der Hanns-Seidel-Stiftung vom 6. März 1986 an Barrera, darauf verwiesen wird, daß die monatlichen Pauschalbeträge an Barrera für seine anwaltschaftliche Beratung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen mit der FEEH-Stiftung stehen?
War die Einstellung der monatlichen Finanzierung seitens der Hanns-Seidel-Stiftung an Barrera ab April 1986 weniger damit begründet, daß die konkrete Tätigkeit Barreras für die Hanns-Seidel-Stiftung beendet war, oder vielmehr damit, daß Barrera ab April 1986 die Funktion des ecuadorianischen Botschafters in der Deutschen Demokratischen Republik übernehmen sollte, dies besonders auf dem Hintergrund folgender Ausführungen des Leiters des Internationalen Instituts der Hanns-Seidel-Stiftung am 6. März 1986 an Barrera: „In Gesamtwürdigung dieser Umstände bin ich sicher, daß Sie Verständnis dafür haben, daß wir auch die bislang gezahlten monatlichen Pauschalbeträge von 400 US-Dollar für Ihre anwaltschaftlichen Bemühungen zum 31. März 1986 einstellen müssen, da wir gegenüber unseren staatlichen Geldgebern keine Begründung mehr dafür haben."
Mit welchen konkreten Aufgaben zur Unterstützung der Kandidatur von Barrera zum UNESCO-Generaldirektor war das zentralamerikanische Institut INCAE in Costa Rica, über das die Hanns-Seidel-Stiftung einen Großteil ihrer Zentralamerikaprojekte abwickelt und koordiniert, betraut, und mit welchen Schritten hat INCAE zu einer Isolierung Nicaraguas bei den Unterstützungsbemühungen der Hanns-Seidel-Stiftung für die Kandidatur Barreras beigetragen?
Hat die Hanns-Seidel-Stiftung zur Unterstützung der Kandidatur Barreras zum UNESCO-Generaldirektor bereits Reisen mit Barrera nach Afrika unternommen, an der u. a. auch der CSU-Abgeordnete Klein (München), der heute Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, teilgenommen hat?