Bundesdeutsche Beteiligung an den Waffenlieferungen für die UNITA in Angola
der Abgeordneten Frau Eid und der ,Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bundesdeutsche Beteiligung an den Waffenlieferungen für die UNITA in Angola
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die geheimen Waffenlieferungen der St. Lucia Airways an die UNITA in Angola und die Beteiligung von bundesdeutschen Firmen und/oder Bundesbürgerinnen und -burger vor?
Kann die Bundesregierung insbesondere bestätigen, daß der bundesdeutsche Staatsbürger D. R. die St. Lucia Airways als Geschäftsführer für unbekannte Eigentümer steuert (vgl. „stern" vom 12. März 1987)?
Kann die Bundesregierung die Meldung des Evangelischen Pressedienstes bestätigen, wonach der Frachtdienst der St. Lucia Airways von einem Büro in Frankfurt am Main organisiert wird, das die Gesellschaft mit der „TBG-Air Transport Beratungsgesellschaft mbH" teilt, welche die St. Lucia Airways auch gelegentlich vertritt (vgl. epd-Entwicklungspolitik 7/87, S. 2)?
Trifft es nach Wissen der Bundesregierung zu, daß die St. Lucia Airways 1986 in mindestens sechs Flügen Waffen und Raketen für die UNITA in Angola von der Kelly Air Force Base in Texas, USA über St. Lucia und die Kapverdischen Inseln nach Kamina im Süden Zaires transportiert hat?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Regierung der Kapverdischen Inseln inzwischen der St. Lucia Airways ein totales Landeverbot wegen deren Beteiligung an Waffenlieferungen für die UNITA ausgesprochen hat?
Teilt die Bundesregierung die Vermutung verschiedener Presseorgane, daß der US-amerikanische Geheimdienst der Eigentümer der St. Lucia Airways ist?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zukünftig die Beteiligung von bundesdeutschen Firmen und Bürgerinnen bzw. Bürgern an Waffenlieferungen für die UNITA zu unterbinden?