Vorgesehene Streckenstillegung der Deutschen Bundesbahn Ewersbach—Dillenburg—Wallau/Lahn (Kursbuchstrecke 366)
der Abgeordneten Kleinert (Marburg), Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundesbahn will die Bundesbahnstrecke Ewersbach–Dillenburg–Wallau/Lahn zum Fahrplanwechsel am 31. Mai 1987 stilllegen, und zwar den Abschnitt Ewersbach–Dillenburg nur für den Personenverkehr und den Abschnitt Dillenburg-Wallau/Lahn vollständig.
Im Zusammenhang mit Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn hat der Deutsche Bundestag am 13. Juni 1985 einen einstimmigen Beschluß gefaßt (Drucksache 10/3467).
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
1. Was hat die Bundesregierung aufgrund des o. a. Beschlusses speziell im Hinblick auf die Kursbuchstrecke 366 unternommen?
- Hat die Bundesregierung versucht, auf die Deutsche Bundesbahn einzuwirken, daß
- — der Fahrbetrieb vereinfacht wird,
- — die Organisation des Nebenstreckenbetriebes mit dem Ziel der Kosteneinsparung optimiert wird,
- — kostengünstigere und attraktivere Fahrzeuge (z. B. VT 628) eingesetzt werden,
- — geprüft wurde, ob bestehende Parallelverkehre mit DB-Bussen wieder auf die Schiene zurückverlagert werden können, so wie es der o. a. Beschluß des Deutschen Bundestages vorsieht?
2. Aus welchen Gründen war es nicht möglich, durch solche Maßnahmen den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Ewersbach–Dillenburg–Wallau/Lahn zu erhalten?
3. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den letzten Jahren mit den Bahnbuslinien 5355 und 5356 massiver Parallelverkehr zur Schiene auf der Straße gefahren worden ist?
Wurde eine Prüfung gemäß dem Bundestagsbeschluß durchgeführt, ob eine Rückverlagerung des Verkehrs auf die Schiene ganz oder teilweise möglich ist?
Wenn ja, welche Gründe haben dagegen gesprochen?
Wenn nein, warum ist die vom Deutschen Bundestag geforderte Prüfung unterblieben?
4. Hat die Deutsche Bundesbahn versucht, den Werksverkehr des Stahlwerks Südwestfalen in Dillenburg und den Schülerverkehr der Holderbergschule in Eibelshausen, der größtenteils parallel zur Schienenstrecke mit Bussen gefahren wird, auf die Schiene zu verlagern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum sind die Bemühungen gescheitert?
5. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, daß Grundlage eines Antrags auf Stillegung einer Strecke nicht das aktuell auf der Strecke verbliebene Aufkommen sein darf, sondern daß der Antrag das im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes erreichbare Reisendenpotential ausweisen und berücksichtigen muß. Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages muß dann die Einzelprüfung ergeben, ob eine Stillegung oder der Weiterbetrieb im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes angebracht ist.
Welches regionale Verkehrskonzept hat die Deutsche Bundesbahn unterstellt, und welches Reisendenpotential wurde dafür ermittelt?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Lahn-Dill-Kreis derzeit ein regionales Verkehrskonzept erarbeitet, das auch eine Wiederbelebung des Schienenverkehrs vorsieht und daß dafür eigenes Personal in der Kreisverwaltung eingestellt wurde?
Warum konnte die Deutsche Bundesbahn nicht mit der Stillegung warten, bis das Konzept fertig ist?
7. Wird sich die Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbahn dafür einsetzen, daß die Stillegung baldmöglichst rückgängig gemacht wird, bzw. wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß vorerst keine irreversiblen Maßnahmen getroffen werden (Streckenabbau, Abbau von Signalanlagen, Verschrottung oder Veräußerung von Fahrzeugen, Umdisponierung der Fahrzeuge auf andere Bundesbahnstrecken), bis ein regionales Verkehrskonzept erarbeitet ist?
8. Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages sollten die Stellungnahmen der obersten Landesbehörden zu Stillegungsanträgen der Deutschen Bundesbahn ebenfalls Alternativvorschläge für die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Beteiligung anderer Gebietskörperschaften und der alternativen Gestaltung des regionalen Angebots im öffentlichen Verkehr enthalten.
Enthielt die Stellungnahme des Landes Hessen solche Vorschläge?
Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen sind diese nicht berücksichtigt worden?
9. Wie steht die Bundesregierung zu Vorwürfen, daß es offensichtlich beabsichtigt sei, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die im Bundesfernstraßenplan vorgesehenen Maßnahmen, Ortsumgehung Eibelshausen (B 253), Schloßtunnel Dillenburg (B 277) sowie Ausbau der B 62 zwischen Laasphe und Biedenkopf dadurch zu erhöhen, daß das Bundesbahnangebot verschlechtert wird?
Wird sich umgekehrt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Verwirklichung o. a. Bundesstraßenprojekte negativ auswirken auf das zu erreichende Reisendenpotential auf der Schiene im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundesbahn dazu angefertigt bzw. anfertigen lassen?
Fragen9
Was hat die Bundesregierung aufgrund des o. a. Beschlusses speziell im Hinblick auf die Kursbuchstrecke 366 unternommen?
Aus welchen Gründen war es nicht möglich, durch solche Maßnahmen den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Ewersbach–Dillenburg–Wallau/Lahn zu erhalten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den letzten Jahren mit den Bahnbuslinien 5355 und 5356 massiver Parallelverkehr zur Schiene auf der Straße gefahren worden ist?
Wurde eine Prüfung gemäß dem Bundestagsbeschluß durchgeführt, ob eine Rückverlagerung des Verkehrs auf die Schiene ganz oder teilweise möglich ist?
Wenn ja, welche Gründe haben dagegen gesprochen?
Wenn nein, warum ist die vom Deutschen Bundestag geforderte Prüfung unterblieben?
Hat die Deutsche Bundesbahn versucht, den Werksverkehr des Stahlwerks Südwestfalen in Dillenburg und den Schülerverkehr der Holderbergschule in Eibelshausen, der größtenteils parallel zur Schienenstrecke mit Bussen gefahren wird, auf die Schiene zu verlagern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum sind die Bemühungen gescheitert?
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, daß Grundlage eines Antrags auf Stillegung einer Strecke nicht das aktuell auf der Strecke verbliebene Aufkommen sein darf, sondern daß der Antrag das im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes erreichbare Reisendenpotential ausweisen und berücksichtigen muß. Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages muß dann die Einzelprüfung ergeben, ob eine Stillegung oder der Weiterbetrieb im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes angebracht ist.
Welches regionale Verkehrskonzept hat die Deutsche Bundesbahn unterstellt, und welches Reisendenpotential wurde dafür ermittelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Lahn-Dill-Kreis derzeit ein regionales Verkehrskonzept erarbeitet, das auch eine Wiederbelebung des Schienenverkehrs vorsieht und daß dafür eigenes Personal in der Kreisverwaltung eingestellt wurde?
Warum konnte die Deutsche Bundesbahn nicht mit der Stillegung warten, bis das Konzept fertig ist?
Wird sich die Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbahn dafür einsetzen, daß die Stillegung baldmöglichst rückgängig gemacht wird, bzw. wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß vorerst keine irreversiblen Maßnahmen getroffen werden (Streckenabbau, Abbau von Signalanlagen, Verschrottung oder Veräußerung von Fahrzeugen, Umdisponierung der Fahrzeuge auf andere Bundesbahnstrecken), bis ein regionales Verkehrskonzept erarbeitet ist?
Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages sollten die Stellungnahmen der obersten Landesbehörden zu Stillegungsanträgen der Deutschen Bundesbahn ebenfalls Alternativvorschläge für die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der möglichen Beteiligung anderer Gebietskörperschaften und der alternativen Gestaltung des regionalen Angebots im öffentlichen Verkehr enthalten.
Enthielt die Stellungnahme des Landes Hessen solche Vorschläge?
Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen sind diese nicht berücksichtigt worden?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorwürfen, daß es offensichtlich beabsichtigt sei, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die im Bundesfernstraßenplan vorgesehenen Maßnahmen, Ortsumgehung Eibelshausen (B 253), Schloßtunnel Dillenburg (B 277) sowie Ausbau der B 62 zwischen Laasphe und Biedenkopf dadurch zu erhöhen, daß das Bundesbahnangebot verschlechtert wird?
Wird sich umgekehrt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Verwirklichung o. a. Bundesstraßenprojekte negativ auswirken auf das zu erreichende Reisendenpotential auf der Schiene im Rahmen eines regionalen Verkehrskonzeptes?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundesbahn dazu angefertigt bzw. anfertigen lassen?