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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Mosambik (G-SIG: 11000456)

Entwicklungshilfeleistungen der Bundesregierung seit der Unabhängigkeit dieses Landes, Nahrungsmittelhilfe für die Opfer der aktuellen Hungersnot, militärische und finanzielle Unterstützung der RENAMO durch Südafrika und andere westliche Staaten, Zusammenhang zwischen der Hungersnot in Mosambik und den Aktivitäten der RENAMO

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Datum

15.06.1987

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/38029.05.87

Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Mosambik

der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Wie hoch waren die jährlichen bilateralen Entwicklungshilfezusagen der Bundesregierung an Mosambik seit der Unabhängigkeit dieses Landes bis heute (getrennte Auflistung für die verschiedenen Haushaltstitel — Finanzielle Zusammenarbeit, Technische Zusammenarbeit etc.)?

2

Um welche Vorhaben handelt es sich dabei im einzelnen (Projektbezeichnung, Förderungsvolumen, Förderungszeitraum)?

3

In welchem Umfang sind die zugesagten Beträge bisher tatsächlich abgeflossen (Auflistung nach Haushaltstiteln und für die einzelnen Projekte getrennt)?

4

Welche anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen in Mosambik wurden bisher mit Bundesmitteln gefördert bzw. sind für die Förderung vorgesehen (Projektbezeichnung, bundesdeutsche und einheimische Trägerorganisationen, Haushaltstitel)?

5

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um den Opfern der aktuellen Hungersnot Unterstützung zu leisten?

6

Wie groß ist der Anteil der Nahrungsmittel, die im Rahmen der von der Bundesregierung am 19. März 1987 für Mosambik zugesagten 12 000 t Nahrungsmittelhilfe aus Kenia oder aus anderen afrikanischen Staaten stammen? Warum werden nicht die Überschüsse des Nachbarlandes Zimbabwe aufgekauft?

7

Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Hilfe zur Verbesserung der Ernährungssituation in Mosambik durch Zurverfügungstellung von Saatgut, Mineraldünger und Arbeitsgeräten tatsächlich wirksam werden kann, wenn nicht gleichzeitig die militärische und finanzielle Unterstützung der RENAMO durch Südafrika und andere westliche Länder, wie z. B. die USA, gestoppt wird?

8

Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Hungersnot in Mosambik und den Aktivitäten der RENAMO?

9

Inwieweit haben bundesdeutsche Entwicklungshilfevorhaben bisher durch Überfälle der RENAMO Schäden erlitten?

10

Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der US -amerikanischen „Heritage Foundation" um politische, materielle und militärische Unterstützung der RENAMO durch die US-Regierung?

11

Beabsichtigt die Bundesregierung ihrerseits eine offene oder verdeckte Unterstützung der RENAMO? Wenn ja, in welcher Form?

12

Ist die Bundesregierung dazu bereit, Gespräche mit der RENAMO, auf welcher Ebene auch immer, zu führen?

13

Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen der RENAMO, die Regierungsmacht in Mosambik zu übernehmen?

14

Ist die Bundesregierung zu einer Unterstützung der geplanten Rehabilitierungsmaßnahmen für den Beira-Korridor bereit? Wenn ja, in welcher Form?

Bonn, den 29. Mai 1987

Frau Eid Ebermann, Frau Rust, Frau Schoppe und Fraktion

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