Militärische Zusammenarbeit mit Brasilien
der Abgeordneten Hoss, Frau Olms, Stratmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Brasilien baut und exportiert Waffen und Rüstungsgegenstände, die teilweise auf der Grundlage bundesdeutscher Lizenzen gefertigt sind bzw. mit Zulieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland bestückt werden, u. a. an den kriegführenden Irak. Die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) kooperiert mit der brasilianischen CTA, die wiederum militärische Raketen baut und ebenfalls an Länder wie Irak exportiert. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt in ihrer Veröffentlichung über „Brasilien als Produzent und Exporteur von Rüstungsgütern" die Raketenentwicklungen bei der CTA und berichtet über Zulieferungen bundesdeutscher Firmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Marine-Bereich
Trifft es zu, daß brasilianische Techniker bei den Firmen Howaldtswerke-Deutsche Werft AG und Ingenieurkontor Lübeck (IKL) für den Bau von U-Booten in Brasilien ausgebildet werden bzw. bereits ausgebildet wurden?
Seit wann sind bundesdeutsche Techniker im Zusammenhang mit der Produktion von U-Booten nach bundesdeutschem Vorbild in Brasilien tätig?
Werden brasilianische Militärs in dem oben genannten Zusammenhang bei der Bundeswehr/Bundesmarine ausgebildet?
Nimmt die Bundesregierung Einfluß auf mögliche Weiterexporte der nach bundesdeutscher Lizenz gefertigten brasilianischen U-Boote?
Sind der Bundesregierung Pläne der brasilianischen Marine zum Bau von Atom-U-Booten bekannt (vgl. „Spiegel" Nr. 35/ 86)? Kann die Bundesregierung ausschließen, daß das durch die Lizenzfertigung der U-Boote Typ 209 erworbene Knowhow von brasilianischer Seite bei der Entwicklung eigener Atom-U-Boote benutzt wird?
Wie viele U-Boote welchen Typs können den Vereinbarungen zwischen beiden Ländern bzw. den beteiligten Firmen entsprechend in Brasilien gefertigt werden, und wohin dürfen diese U-Boote ggf. von Brasilien aus exportiert werden?
In welchem Umfang werden Zulieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für die U-Boot-Fertigung in Brasilien erforderlich sein?
Wann hat die Bundesregierung den Export von Fertigungsunterlagen durch die „Marinetechnik Planungsgesellschaft GmbH" zum Bau von Korvetten beim „Arsenal de Marinha do Rio de Janeiro" genehmigt (Wehrtechnik 1/86 und 11/86)?
Wann wurden wie viele MTU-Diesel für den Einsatz in brasilianischen Niteroi-Fregatten und Korvetten der V 28-Klasse von der Bundesregierung genehmigt? Erlaubt diese Genehmigung auch einen Weiterexport dieser Kriegsschiffe?
Raketentechnik
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre wiederholten Aussagen, denen zufolge die Kooperation bundesdeutscher Forschungsinstitute und Firmen mit der brasilianischen CTA ausschließlich ziviler Natur seien, mit dem Bericht der brasilianischen Fachzeitschrift „Armas Tecnologia e Defesa" 8/84, in dem es bezüglich der „Höhenforschungsrakete" Sonda heißt: „Um eine Ahnung von der Wichtigkeit der Sonda I-Forschung zu haben, ist es ausreichend, sich zu erinnern, daß ihretwegen die AVIBRAS angefangen hat, Luft-Boden-Raketen der Kaliber 37, 70 und 127 mm herzustellen, die bislang aus den USA importiert wurden" (zitiert aus: „Atomraketen als Entwicklungshilfe" — Schriftenreihe Wissenschaft und Politik 5/ 1985)?
Sind der Bundesregierung Berichte oder ggf. Tatsachen bekannt, denen zufolge der Irak die Entwicklung des brasilianischen Raketenwerfers Astros II finanziert hat (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik, „Brasilien als Produzent und Exporteur von Rüstungsgütern", S. 41)? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Kenntnis hinsichtlich der möglichen Weitergabe bundesdeutscher Zulieferungen und technischem Know-how aus der Bundesrepublik Deutschland in diesem Flugkörpersystem an den kriegführenden Irak?
Wie lauten die entsprechenden Passagen der Verträge und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der brasilianischen Regierung, aus denen die Bundesregierung u. a. in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 10/1888, Fragen 7 und 8) ableitet, daß eine militärische Verwendung der aus der Bundesrepublik Deutschland erhaltenen Raketen- und Atomtechnologie in Brasilien auszuschließen sei?
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Nachforschungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der DFVLR und der CTA auf dem Gebiet der Treibstofftechnik, des Raketenbaus und der Marschroutenberechnung für Flugkörper („Spiegel" Nr. 33/1982) gekommen (vgl. Deutscher Bundestag, 90. Sitzung S. 6626 B)?
Bleibt die Bundesregierung bei der von Bundesminister Riesenhuber gemachten Angabe, „die Budesrepublik Deutschland ist nicht Partner im Sonda-Programm" , und wie vereinbart sie ggf. diese Aussage mit den Angaben des CTA-Direktors Piva, denen zufolge der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland sogar noch „sehr weit über die Sonda IV hinaus" ging (vgl. Zeitschrift „Konkret" 2/87 S. 21)?
Besteht ein Zusammenhang zwischen der Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien im Bereich der Raketentechnik und der jüngsten Initiative der US-Regierung, den Export von Raketen und Raketentechnologie zu stoppen (vgl. „Stuttgarter Zeitung" vom 11. Mai 1987)? Wie hat die Bundesregierung auf die genannte Initiative der US-Regierung reagiert?
Sonstige Rüstungsexporte aus und nach Brasilien
Ist die Volkswagen AG weiterhin über ihr Tochterunternehmen Volkswagen do Brasil S.A. am brasilianischen EMBRAER-Flugzeugbau-Konzern beteiligt, und nimmt die Volkswagen AG Einfluß auf die Exporttätigkeit von EMBRAER?
Hat die Bundesregierung den Bericht der „ZEIT" vom 20. Februar 1987 über brasilianische Rüstungsexporte zur Kenntnis genommen, und kann sie die dort gemachten Angaben über Exporte brasilianischer Panzer nach Irak, Iran, Marokko, Peru und Kolumbien bestätigen? Wurden für die im gleichen Artikel genannten Triebwerke, Motoren und Ketten aus der Produktion bundesdeutscher Firmen oder deren Tochterunternehmen in Brasilien von der Bundesregierung genehmigt?