Empfehlungen der Regierungskommission Fernmeldewesen zur Aufhebung des Postmonopols (G-SIG: 11000516)

Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu den bekanntgewordenen vorläufigen Empfehlungen der Regierungskommission Fernmeldewesen, insbesondere zur empfohlenen Aufhebung des Postmonopols und zur Trennung von Postwesen und Fernmeldewesen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen von Dr. Schwarz-Schilling vom 3. Oktober 1986, in denen es u. a. heißt:

a) „Würde das Post- und Fernmeldemonopol aufgehoben, könnten auch die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden. P riva te würden Rosinenpickerei betreiben. Mit Sicherheit müßten dann die Gebühren der Postdienste erheblich angehoben werden, insbesondere die der defizitären Dienste (Paket- und Päckchendienst, Postzeitungsdienst, Gelddienste), aber auch die des defizitären Telegrammdienstes. Unter Umständen müßte dann aus dem Bundeshaushalt subventioniert oder es müßten Dienste eingestellt werden."

b) „Es ist meine feste Auffassung und auch meine feste Zielsetzung, die Bundespost als Einheitsunternehmen zu erhalten."

c) „Das Postverwaltungsgesetz schreibt vor (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Satz 2), das Post- und Fernmeldewesen als Zweige der einheitlichen Deutschen Bundespost zu führen. Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und den Wortlaut des Artikels 87 GG wäre eine Trennung auch verfassungsrechtlich nicht bedenkenfrei."

(Zitate aus einem Brief des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Schwarz-Schilling, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 3. Oktober 1986)?

Welche Empfehlungen der Regierungskommission Fernmeldewesen erwägt die Bundesregierung tatsächlich zu realisieren, und wie soll die Realisierung vorgenommen werden?

Erwägt die Bundesregierung, gegebenenfalls die Aufgabenstellung der Regierungskommission Fernmeldewesen zu modifizieren bzw. sonstwie Einfluß auf die Tätigkeit dieser Kommission zu nehmen, um zu garantieren, daß sich deren Ergebnisse an den von der Bundesregierung gewollten Rahmenbedingungen orientieren?

Welche Auswirkungen hätte nach Auffassung der Bundesregierung die empfohlene Aufhebung des Postmonopols bzw. eine Trennung von Postwesen und Fernmeldewesen auf

a) die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bundespost,

b) die Gebührenstruktur der Postdienste, insbesondere des Brief- und Fernsprechdienstes,

c) die Versorgung ländlicher Gebiete mit Postdienstleistungen,

d) die Versorgung „kleiner" Postkunden mit defizitären Diensten,

e) den Ausbau der Telekommunikationsnetze und -dienste sowie damit verbundene Rationalisierungs- und Überwachungseffekte,

f) den Bestand des Postwesens mit seinen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben?