Atomexporte nach Pakistan
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Berichten im Magazin „stern" und im „Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge haben bundesdeutsche Firmen über Jahre hin sensitive Atomanlagen direkt oder über die Schweiz nach Pakistan geliefert. Solche Exporte sind seit 1980 bekannt, so berichtete bereits am 11. Januar 1980 „die tageszeitung" über sensitive Atomexporte via Schweiz nach Pakistan. Dennoch konnten diesbezügliche Exporte zumindest bis 1985 fortgeführt werden. Bereits 1985 hat die Fraktion DIE GRÜNEN diese Thematik in einer Großen Anfrage aufgegriffen (Antwort s. Drucksache 10/3685).
Wir fragen erneut die Bundesregierung:
Fragen10
Wann hat die Bundesregierung erstmals von Weiterexporten bundesdeutscher Atomanlagen bzw. -komponenten durch Schweizer Firmen oder Schweizer Niederlassungen bundesdeutscher Firmen nach Pakistan erfahren?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung ggf. aus dieser Erkenntnis gezogen? Wurden ab 1980 Exporte von Waren der Kernenergieliste (Teil I B der Ausfuhrliste, Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) in die Schweiz strenger kontrolliert?
Sind der Bundesregierung oder den mit dem Genehmigungsverfahren befaßten Bundesbehörden Genehmigungsanträge für solche Waren bekanntgeworden, die Teil atomarer Anlagen oder Systeme sind, die in der Schweiz selbst keine Anwendung finden und deren Exporte dennoch für das Endverbleibsland „Schweiz" beantragt wurden?
Wie hoch war der jährliche Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waren aus Teil I B der Ausfuhrliste seit 1983 für die Empfängerländer
a) Schweiz und
b) Pakistan?
Sind der Bundesregierung nunmehr die engen Geschäftsbeziehungen zwischen den Firmen Leybold-Heraus und der Schweizer Firma VAT (Vakuum Apparate Technik) bekannt, und wie beurteilt die Bundesregierung nunmehr dieses Zusammenspiel im Hinblick auf mögliche Umgehungen der bundesdeutschen Exportrestriktionen (vgl. Frage und Antwort 2.3 in der Drucksache 10/3685)?
Bleibt die Bundesregierung weiterhin bei ihrer in der Antwort auf Frage 2.1 (Drucksache 10/3685) mitgeteilten Einschätzung, der zufolge sich die Zusammenarbeit mit Pakistan im atomaren Bereich auf die „friedliche Nutzung der Kernenergie" beschränkt, und wie bewertet die Bundesregierung heute die Zielsetzung der pakistanischen Atomforschung?
Hat die Bundesregierung die Kritik seitens der indischen Regierung und deren Befürchtungen hinsichtlich des pakistanischen Atomprogramms zur Kenntnis genommen? Bezieht die Bundesregierung die Kritik des indischen Premierministers auf sich, wenn dieser im indischen Unterhaus erklärte: „Wir haben versucht, die Beziehungen zu Pakistan zu verbessern, aber einige ernsthafte Probleme existieren immer noch. Zu ihnen gehören die versteckten Bemühungen um ein Kernwaffenprogramm, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten haben. Diejenigen, die die Verantwortung und die Mittel hatten, diesem Programm Einhalt zu gebieten, haben versagt. Statt dessen haben sie Pakistan dazu verholfen, ein ehrgeiziges Aufrüstungsprogramm zu beginnen ..."?
Wie viele pakistanische Atomwissenschaftler sind seit 1980 in den bundesdeutschen Kernforschungszentren in Jülich und Karlsruhe sowie im niederländischen Almelo ausgebildet bzw. zeitweise beschäftigt worden? In welchen Bereichen erfolgte die Ausbildung?
Hat die Bundesregierung den Export von speziellem für den Einsatz in einer Urananreicherung geeignetem Spezialstahl durch die Firma Arbed Saarstahl nach Pakistan genehmigt (vgl. die ARD-Sendung von Egmont R. Koch vom 3. November 1986, Kölner Stadt-Anzeiger vom 5. November 1986)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß eine ungenehmigte Weiterleitung von Atomanlagen und atomarem Know-how nur durch den Stopp der Produktion und Ausfuhr sensitiver Atomtechnologie und entsprechender Waren zu verhindern ist?