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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien (G-SIG: 11000539)

Haushaltsmittel, Kooperationsprojekte, Beteiligung am Forschungsreaktor Serpong, Übernahme von Deckungszusagen für den Export bundesdeutscher Atomkraftwerke nach Indonesien, Fähigkeit Indonesiens zur Produktion von Atomwaffen, Empfehlung eines weltweiten Moratoriums für den Ausbau der Kernenergie durch die UN-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Forschung und Technologie

Datum

07.07.1987

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/49319.06.87

Nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien

des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wurden oder werden Mittel aus dem Bundeshaushalt für die nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien eingesetzt, bzw. sind Maßnahmen dieser Art geplant?

2

Wenn ja, um welche Kooperationsprojekte handelt es sich dabei (Projektbezeichnung, bundesdeutsche und einheimische Trägerorganisationen, Haushaltstitel, Förderungsvolumen, Förderungszeitraum)?

3

Ist die Bundesregierung in irgendeiner Form an dem von der bundesdeutschen Firma Interatom nach Indonesien gelieferten Forschungsreaktor Serpong beteiligt? Wenn ja, wie?

4

Hat die Bundesregierung Deckungszusagen für den Export bundesdeutscher Atomkraftwerke nach Indonesien übernommen?

5

Wenn ja, für welche Lieferungen, in welcher Höhe, und wann laufen die Deckungsfristen aus?

6

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die indonesische Regierung von der Kernforschungsanstalt Jülich beraten wurde, wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die Atomenergiemithilfe nach bundesdeutschen Erfahrungen am besten überwunden werden kann (vgl. „die tageszeitung" vom 4. April 1987)?

7

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der indonesische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geäußert haben soll, daß Indonesien den „vollständigen Brennstoffzyklus bis Mitte der neunziger Jahre" anstrebe — eine Vorbedingung für die Produktion von Atomwaffen —, und welche Konsequenzen hätte eine solche Position für die Bereitschaft der Bundesregierung zur nukleartechnischen Kooperation mit diesem Land?

8

Wie beurteilt die Bundesregierung die im Abschlußbericht der UN-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung ausgesprochene Empfehlung, auf den Einsatz von Atomenergie wegen unverantwortbarer Risiken zu verzichten und sich deshalb für ein weltweites Moratorium für den Ausbau der Atomenergie ausspricht, und ist die Bundesregierung bereit, sich an dieses Moratorium zu halten?

Bonn, den 19. Juni 1987

Volmer Ebermann, Frau Rust, Frau Schoppe und Fraktion

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