Nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wurden oder werden Mittel aus dem Bundeshaushalt für die nukleartechnische Zusammenarbeit mit Indonesien eingesetzt, bzw. sind Maßnahmen dieser Art geplant?
Wenn ja, um welche Kooperationsprojekte handelt es sich dabei (Projektbezeichnung, bundesdeutsche und einheimische Trägerorganisationen, Haushaltstitel, Förderungsvolumen, Förderungszeitraum)?
Ist die Bundesregierung in irgendeiner Form an dem von der bundesdeutschen Firma Interatom nach Indonesien gelieferten Forschungsreaktor Serpong beteiligt? Wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Deckungszusagen für den Export bundesdeutscher Atomkraftwerke nach Indonesien übernommen?
Wenn ja, für welche Lieferungen, in welcher Höhe, und wann laufen die Deckungsfristen aus?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die indonesische Regierung von der Kernforschungsanstalt Jülich beraten wurde, wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die Atomenergiemithilfe nach bundesdeutschen Erfahrungen am besten überwunden werden kann (vgl. „die tageszeitung" vom 4. April 1987)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der indonesische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geäußert haben soll, daß Indonesien den „vollständigen Brennstoffzyklus bis Mitte der neunziger Jahre" anstrebe — eine Vorbedingung für die Produktion von Atomwaffen —, und welche Konsequenzen hätte eine solche Position für die Bereitschaft der Bundesregierung zur nukleartechnischen Kooperation mit diesem Land?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Abschlußbericht der UN-Weltkommission für Umwelt und Entwicklung ausgesprochene Empfehlung, auf den Einsatz von Atomenergie wegen unverantwortbarer Risiken zu verzichten und sich deshalb für ein weltweites Moratorium für den Ausbau der Atomenergie ausspricht, und ist die Bundesregierung bereit, sich an dieses Moratorium zu halten?