Militärische Nutzung des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt (G-SIG: 11000602)

a) Kann die Bundesregierung Informationen aus der April-Nummer der Zeitschrift WIENER bestätigen, daß der Rhein-Main-Flughafen in das Wartime Host Nation Support-Abkommen vom 15. April 1982 einbezogen ist?

b) Treffen Informationen zu, wonach der Rhein-Main-Flughafen einziger Flughafen in der Bundesrepublik Deutschland ist, der sowohl als Anlandeflughafen (APOD = „Airport of Debarkation") und - als Einsatzflughafen (MOB = „Main Operating Base"), also im Fall einer Krise sowohl als Anlandeflughafen für Verstärkungskräfte des V. US-Korps, als auch als Einsatzflughafen der amerikanischen Luftwaffe dient?

c) Ist die Doppelnutzung des Rhein-Main-Flughafens nur durch den Bau der Startbahn 18-West möglich geworden?

a) Hat ein Geländeübertrag bzw. ein Geländetausch zwischen der Flughafengesellschaft (FAG) und der amerikanischen Luftwaffe stattgefunden?

b) Auf welche Teile des Flughafengeländes und welche Hektarflächen bezog sich der Tausch?

c) Welche Zwecksetzung haben die amerikanischen Streitkräfte mit dem Erwerb zusätzlicher Flächen am Südrand des Flughafens verbunden?

a) Treffen Informationen zu, wonach das NATO-Pipelinesystem 1987 an die Startbahn 18-West herangeführt wurde?

b) Welche Gründe waren maßgeblich, die Startbahn 18-West an die militärische Treibstoffversorgung anzuschließen?

a) In welchem Zusammenhang steht der Neubau eines Towers im Südteil des Flughafens mit der beabsichtigten doppelten Nutzung des Rhein-Main-Flughafens im Fall einer Krise?

b) Welche weiteren zivilen Ausbauten von militärischer Bedeutung sind auf dem Rhein-Main-Flughafen geplant?

c) Treffen Information zu, daß aus Fracht- und Abfertigungsgebäuden nördlich des Parallel-Landebahnsystems unterirdische Tunnel sowohl in den militärischen Teil des Flughafens als auch in die amerikanische Wohnsiedlung Gateway Garden führen, und welchen Zweck haben diese Anlagen?

d) Welche Informationen hat die Bundesregierung über geplante Baumaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte auf dem zivilen und dem militärischen Teil des Flughafens?

a) Wieviel Firmen, die am oder für den Flughafen arbeiten, sollen ab dem Spannungsfall Dienst- und Werkleistungen nach dem Bundesleistungsgesetz zu Zwecken der Gesamtverteidigung auf dem Rhein-Main-Flughafen erbringen? Welche sind diese Firmen, welcher Art ihre Leistungen?

b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in irgendeiner Weise beschäftigt sind, sollen an dem Spannungsfall über das Arbeitssicherstellungsgesetz zu Dienstleistungen für die Gesamtverteidigung verpflichtet werden? Welcher Art sind die Aufgaben, für die diese Menschen verpflichtet werden sollen?