Zukünftige AIDS-Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wird die Bundesregierung auch zukünftig, mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode, bei ihrer ablehnenden Haltung sowohl gegenüber einer namentlichen Meldepflicht für HIV-Infizierte und AIDS-Erkrankte als auch gegenüber einer Änderung des Bundesseuchengesetzes mit dem Ziel, AIDS in die Reihe der meldepflichtigen Krankheiten aufzunehmen, bleiben?
Schließt die Bundesregierung aus, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode, daß es Routine-AIDS-Tests im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen des öffentlichen Dienstes und bei Krankenhauspersonal sowie bei der Krankenhausaufnahme von Patienten geben wird?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, wenn Routine-AIDS-Tests im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen des öffentlichen Dienstes und bei Krankenhauspersonal sowie bei der Krankenhausaufnahme von Patienten auf Länderebene angeordnet werden?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß ihre Rechtsauffassung, AIDS-Tests ohne Einverständnis der Patienten seien Körperverletzung, von Ärzten öffentlich abgelehnt wird und weiter AIDS-Tests ohne Einverständnis der Patienten durchgeführt werden?