Zur Politik der Bundesregierung hinsichtlich des Verlaufs der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an der Elbe zwischen Elbkilometer 472,6 und Elbkilometer 566,3
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Vogel hat seine Gespräche in der DDR im Februar 1987 nach eigenen Angaben im Auftrage des Bundeskanzlers geführt. Anschließend hat er den Eindruck erweckt, die Bundesregierung sei über den bisher strittigen Verlauf der Elbegrenze zu neuen Gesprächsansätzen bereit.
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie ist die jetzt von Ministerpräsident Dr. Vogel angedeutete Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung über die Elbegrenze zu verstehen, und stimmt die Bundesregierung seiner Feststellung zu, die Grenze sei „nicht von Grundgesetz-Qualität" ?
Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Grundlagenvertrag mit der DDR bei der Feststellung des Grenzverlaufs im Elbebereich zu?
Wie haben sich die Gespräche zwischen den Beauftragten der Bundesregierung und der Regierung der DDR über den Verlauf der Elbegrenze seit 1982 entwickelt, und welche Erfolgsaussicht für ein Ergebnis sieht die Bundesregierung?
Welche konkreten Erkenntnisse, über die sie früher nicht verfügte, haben die Bundesregierung bewogen, Ende Februar 1985 erstmals die Feststellung des Grenzverlaufs im gesamten Elbeabschnitt zwischen Schnakenburg und Lauenburg auf dem Nordufer zu fordern, während sie vorher auf Festlegungen dieser Art ausdrücklich verzichtet hatte?
Was hat die Bundesregierung seit Februar 1985 unternommen, um von ihren neuen Erkenntnissen die Gesprächspartner in der Grenzkommission zu überzeugen, und mit welchem Erfolg?
Worum handelt es sich bei der von Bundesminister a. D. Dr. Barzel Anfang Dezember 1982 öffentlich erwähnten wiederentdeckten Karte, und welche Erkenntnisse konnten ihr inzwischen entnommen werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Ministerpräsident Dr. Albrecht vor dem niedersächsischen Landtag am 19. März 1987 genannten Sitzungsprotokolle zu den Londoner Beschlüssen von 1944 übereinstimmend von „boundaries being as marked on the annexed map in accordance with the texts of the above-mentioned protocol and of the present agreement" sprechen, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für den Verlauf der Elbegrenze?
Welchen Maßstab weist die Karte A zum Londoner Protokoll auf, mit der die Auffassung der Bundesregierung über den Verlauf der Elbegrenze häufig begründet wird?
Handelt es sich bei dieser Karte A zum Londoner Protokoll nach Auffassung der Bundesregierung um eine Grenzkarte?
Hat die britische Regierung die Karte A zum Londoner Protokoll ebenso wie das Protokoll selbst veröffentlicht, oder haben britische Dienststellen jemals zum Grenzverlauf im Elbebereich unter Bezugnahme auf die Karte A oder die Karten C und D Stellung genommen?
Wie bewertet die Bundesregierung die dem Abkommen über die Übertragung des Neuhauser Streifens beigefügte Karte B?