Nukleare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China (G-SIG: 11000637)

Plant die Bundesregierung, den Export bestrahlter Brennelemente auf jeden Fall zu unterbinden?

Falls nein, unter welchen Voraussetzungen würde die Bundesregierung die Genehmigung erteilen?

Welche Genehmigungen bräuchte die Exportfirma, um solche Exporte legal tätigen zu können?

Welche davon wurden bereits erteilt?

Über welche wurde und wird verhandelt?

Wären nach Ansicht der Bundesregierung solche Lieferungen mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar?

Welche Transportmittel kämen nach Meinung der Bundesregierung für die Brennstäbe in Frage?

a) Hält die Bundesregierung einen Transport per Schiff für denkbar?

b) Hält die Bundesregierung einen Transport per Flugzeug für denkbar?

c) Hält die Bundesregierung einen Transport auf dem Landweg für denkbar?

Welche genauen Transportrouten kämen nach Meinung der Bundesregierung in Frage?

In welchen Behältnissen müßten die abgebrannten Brennstäbe nach Ansicht der Bundesregierung transportiert werden?

Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherheit beim Transport garantiert werden?

Plant die Bundesregierung für den Fall, daß der Export abgebrannter Brennelemente zustande kommt, eine Rücknahmepflicht der Bundesrepublik Deutschland bzw. eine Rücklieferungspflicht Chinas zu verankern?

Welche Genehmigungen wären für eine Endlagerung radioaktiven Materials aus der Bundesrepublik Deutschland in China notwendig?

Hält die Bundesregierung eine Endlagerung des Materials aus der Bundesrepublik Deutschland in China für wünschenswert?

Wie steht die Bundesregierung generell dazu, technisches Wissen über Wiederaufarbeitung bzw. das für Wiederaufarbeitung notwendige Material in Länder zu liefern, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben?

Welche Wiederaufarbeitungskapazitäten sind nach Information der Bundesregierung in China bereits vorhanden, und welche Techniken werden dort angewandt?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über Pläne der chinesischen Regierung, neue Aufarbeitungsanlagen zu errichten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Informationen, daß zum Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage ein Technologietransfer von der Bundesrepublik Deutschland nach China stattfinden soll?

Unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines solchen Technologietransfers?

Welche sogenannten Endlagerungskapazitäten sind nach Informationen der Bundesregierung in China vorhanden?

Welche Techniken nuklearer sogenannter Endlagerung werden in China praktiziert?

Wie kann die Bundesregierung dafür garantieren, daß keine Plutoniumabtrennung in China erfolgt?

Wenn nein, wäre deshalb nach Ansicht der Bundesregierung der Atomwaffensperrvertrag durch einen bundesdeutschen Export abgebrannter Brennstäbe nach China verletzt?

Um welche Atomkraftwerke handelt es sich bei denen, die nach China exportiert werden sollen?

Gibt es in China nach Informationen der Bundesregierung Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke, die denen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Sicherheitsrichtlinien chinesischer Atomkraftwerke?

Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten Sicherheitsmaßnahmen in den aus der Bundesrepublik Deutschland importierten Atomkraftwerken in China?

Wäre die Bundesregierung bereit, Hermes-Bürgschaften für einen Export von Atomkraftwerken nach China zu übernehmen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Aus welchem Land soll nach Ansicht der Bundesregierung das Personal stammen, das aus der Bundesrepublik Deutschland nach China exportierte Atomkraftwerke bedient? Wo soll es geschult werden?

Was soll nach Ansicht der Bundesregierung mit dem radioaktiven Müll von Atomkraftwerken, die aus der Bundesrepublik Deutschland nach China exportiert werden, geschehen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Akzeptanz von Atomkraftwerken in China und im benachbarten Hongkong ein?

Welche Genehmigungsverfahren sind in China vor der Errichtung eines Atomkraftwerkes nach Information der Bundesregierung notwendig?

Hält die Bundesregierung diese Verfahren für demokratisch?

Hält die Bundesregierung diese Verfahren für sicherheitstechnisch ausreichend?

Welche Rechte haben nach Information der Bundesregierung Bürger und Bürgerinnen in China, auf diese Verfahren Einfluß zu nehmen?