Anwendung chlorierter Kohlenwasserstoffe (I) Zur Belastung von Arbeitnehmerlinnen mit Perchloräthylen und zur Emission von Perchloräthylen in die Umwelt
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich ca. 160 000 Tonnen Perchloräthylen produziert und verwendet. 50 v. H. des Perchloräthylen werden nach Angaben des Bundesgesundheitsamts (1985) in der chemischen Textilreinigung verwendet, 35 v. H. in der metallverarbeitenden Industrie, 5 v. H. in Tierkörperbeseitigungsanstalten und 5 v. H. in sonstigen Bereichen, wie in Kühlgasen, Aerosolen, Arzneimitteln und als Lösemittel in Farben und Lacken.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsamts (1985) und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (1986) gelangen chlorierte Kohlenwasserstoffe vom Endverbraucher fast vollständig in die Umwelt. Messungen des Technischen Überwachungsvereins in einem Berliner Gewerbegebiet zeigten 1984, daß die Perchloräthylenkonzentrationen hier bis auf das Fünffache erhöht waren. Dabei wurden die Proben nicht in unmittelbarer Nähe der emittierenden Betriebe genommen.
Ende Mai informierte das Bundesgesundheitsamt das Bundesgesundheitsministerium darüber, daß in der Umgebung von chemischen Reinigungen, genauer in anliegenden Wohnungen und im Blut von Anwohnern, sehr bedenkliche Konzentrationen von Perchloräthylen gefunden wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Zur Perchloräthylenbelastung an Arbeitsplätzen und in der Umgebung perchloräthylenverwendender Betriebe
Fragen24
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer derzeit noch laufenden Untersuchung in Düsseldorf bei ca. 20 v. H. der Angestellten in chemischen Reinigungen Perchloräthylenkonzentrationen im Blut gefunden wurden, die sogar noch über den BAT-Werten (biologisch akzeptable Toleranz) liegen, und welche Konsequenzen sind nach Meinung der Bundesregierung aus diesem Sachverhalt zu ziehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das gesundheitliche Risiko der Angestellten von chemischen Reinigungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Berlin und zwischenzeitlich auch in anderen Orten festgestellten hohen Belastungen von Anwohner/innen chemischer Reinigungen, und ist es zutreffend, daß das Bundesgesundheitsamt seit Jahren von diesem Sachverhalt weiß?
Welche Konsequenzen sind nach Meinung der Bundesregierung daraus zu ziehen, daß die Raumluft von an chemische Reinigungen angrenzenden Wohnungen bis zum 10 000fachen der „üblichen" Belastung kontaminiert sind, daß Lebensmittel in diesen Wohnungen mit weit über 1 000 ppb belastet sind — lägen sie in Geschäften zum Verkauf aus, müßten sie beschlagnahmt werden — und daß selbst Beschäftigte in angrenzenden Büros Perchloräthylen im Blut haben?
Kann die Bundesregierung es einen Tag länger dulden, daß die Anwohner chemischer Reinigungen derartigen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das gesundheitliche Risiko der Anwohner/innen besonders im Hinblick auf Risikogruppen, wie z. B. Kinder, Schwangere, Leberkranke, und im Hinblick darauf, daß neben der vergifteten Luft auch belastete Nahrungsmittel aufgenommen werden?
Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über vergleichbare Belastungen aus der Umgebung metallverarbeitender Betriebe vor?
Welche Maßnahmen zum Schutz von Anwohner/innen hat die Bundesregierung eingeleitet, welche wurden den Ländern empfohlen, und wann werden diese Maßnahmen wirksam?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß chemische Reinigungen in Supermärkten ein besonderes Problem darstellen, da sich Perchloräthylen in Lebensmitteln anreichert?
Aus welchen Bundesländern bzw. Städten liegen der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsamt bis zum jetzigen Zeitpunkt Meßwerte über die Belastung von Anwohnern chemischer Reinigungen und anderer perchloräthylenverwendender Betriebe vor, und bei welchem Prozentsatz der untersuchten Betriebe werden Anwohner belastet?
Bei welchem Anteil der untersuchten Betriebe werden die MAK-Werte (maximale Arbeitsplatzkonzentration) eingehalten, und wie hoch sind die festgestellten Überschreitungen?
Wieviel Tonnen Perchloräthylen werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland von welchen Firmen hergestellt, und wie groß ist die Zahl der Arbeitnehmer/innen, die mit Perchloräthylen in Kontakt kommen, und wie hoch ist die Perchloräthylenkonzentration an diesen Arbeitsplätzen (Durchschnittswerte und Spitzenwerte)?
Welche Verbindungen werden dem Perchloräthylen in welcher Konzentration von den jeweiligen Betrieben zugesetzt, und wie groß ist die Belastung der Arbeitnehmer/innen mit diesen Stoffen?
Wieviel Tonnen Perchloräthylen werden jährlich aus welchen Herkunftsländern in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt, und welche Stabilisatoren sind in diesen Importen enthalten?
In welchen Branchen werden welche Mengen Perchloräthylen mit welchen Stabilisatoren eingesetzt, wie hoch ist die jeweilige Belastung der Arbeitnehmer/innen, und wie groß ist die Zahl der exponierten Arbeitnehmer/innen?
Wie groß ist der Anteil des eingesetzten Perchloräthylens, der aus den verschiedenen Branchen in die Umwelt gelangt (Abwasser und Abluft, welcher Anteil wird entsprechend dem Abfallbeseitigungsgesetz als Abfall beseitigt)?
Welcher Anteil der in Betrieb befindlichen Anlagen, in denen Perchloräthylen verwendet wird, erfüllt die Anforderungen der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Ausstellung nach Branchen)?
Schließt die Einhaltung dieser Verordnung eine Belastung der Anwohner/innen aus, oder liegen auch Meßwerte vor, die dagegen sprechen?
Wie groß ist der Anteil der chemischen Reinigungsanlagen, die nach dem Ausblas- bzw. Umluftverfahren arbeiten?
Treten Kontaminationen der Umgebung unabhängig vom Verfahren auf?
Wie beurteilt die Bundesregierung Empfehlungen an Betreiber chemischer Reinigungen, statt Perchloräthylen fluorierte Halogenkohlenwasserstoffe (FCKW) einzusetzen, wie dies in Nordrhein-Westfalen erfolgte?
Welche Stoffe kommen nach Auffassung der Bundesregierung in welchen Bereichen als Ersatzstoffe in Frage, und in welchen Bereichen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollständiger Verzicht durch Wahl anderer Produktionstechniken möglich?
Welche Forschungsvorhaben zur Klärung dieser Fragen gibt es (seit wann), und welche sind geplant?
Bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine wesentliche Reduzierung der Produktion und Anwendung von Perchloräthylen und anderen chlorierten Kohlenwasserstoffen?