Information der Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Lebensmittel
der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 16. Juni 1987 hat der Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin die Bezirksämter in Berlin von dem Beschluß „Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden und dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG) sowie dem Bundesgesundheitsamt (BGA) in Dringlichkeitsfällen" in Kenntnis gesetzt.
Dieser sogenannte Alarmplan für Dringlichkeitsfälle, in denen sich im Hinblick auf die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Probleme mit länderübergreifender Auswirkung ergeben, sei — so der Berliner Gesundheitssenator — bundesweit für verbindlich erklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Seit wann haben die „Allgemeinen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden und dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie dem Bundesgesundheitsamt in Dringlichkeitsfällen" Gültigkeit?
Laut Beschluß sind Presseerklärungen oder Erklärungen in Medien durch örtliche Behörden einschließlich Untersuchungseinrichtungen nicht erwünscht.
Hält die Bundesregierung diese Maßgabe mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung für vereinbar, und wenn ja, wie begründet sie dies?
Für sogenannte Dringlichkeitsfälle sieht der Beschluß die Zentralisierung der Bewertung und der Entscheidungen über notwendige Maßnahmen beim BGA, beim BMJFFG und bei den zuständigen obersten Landesbehörden vor.
Wie steht die Bundesregierung zu den Verzögerungen, die durch ein solches Vorgehen im Vergleich zu einer dezentralen, direkten Aufklärung der Bevölkerung zwangsläufig entstehen, im Hinblick auf den Gesundheitsschutz?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den erwartungsgemäß entstehenden erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand organisatorisch und finanziell zu regeln?