Androhung der Streichung von Geldern aus dem Bundesjugendplan für Jugendverbände, die zum Boykott gegen die Volkszählung aufgerufen haben
der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie begründet die Bundesregierung die Androhung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, die Förderung der Jugendverbände aus Mitteln des Bundesjugendplans einzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, mit diesen Disziplinierungsmaßnahmen im Wiederholungsfall die Arbeit der Jugendverbände zu beeinflussen bzw. zu zensieren?
In welcher Höhe werden den Jungdemokraten Gelder aus dem Bundesjugendplan gestrichen, und ist dieses auch bei weiteren Jugendverbänden vorgesehen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Jungdemokraten, daß eine Kürzung der Gelder in der Höhe von 75 v. H. faktisch einer Streichung der Fördermittel gleichkommt und dieses erhebliche Probleme für die kontinuierliche Arbeit dieses Jugendverbands bedeutet?
Sind ähnliche Kürzungen aus dem Bundesjugendplan schon früher einmal Jugendverbänden angedroht, oder sind sie gar vollzogen worden?
Wenn ja, welche Jugendverbände traf diese Kürzung, wann geschah das, und wie lautete die damalige Begründung?