Stahlstandort Maxhütte
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der bayerische Stahlstandort Maxhütte droht, seinem Ende entgegenzugehen. Den Beschäftigten sind kurzfristig schon Massenentlassungen angekündigt worden. Weder die bayerische Staatsregierung noch die Bundesregierung haben bisher ernsthafte Absichten bekundet, der Region zu helfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Von welchen Produktionszahlen geht die Bundesregierung bei der Stahlproduktion im süddeutschen Raum aus?
Welcher Stahlbedarf — aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Sparten — ist im süddeutschen Raum vorhanden?
Welche Potentiale sind nach Meinung der Bundesregierung für die Stahlproduktion bei umweltfreundlichen Verkehrssystemen (Nahverkehrssysteme, Ausbau des Bundesbahn-Streckennetzes im ländlichen Raum) im süddeutschen Raum vorhanden?
Welche finanziellen Hilfen kann die Bundesregierung beim Umbau eines Großunternehmens zur Absicherung der Arbeitsplätze im einzelnen zur Verfügung stellen?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen für die Bundesregierung bei der Errichtung und beim Betrieb eines Forschungszentrums, z. B. für Problem- oder Müllschrott?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, sich am Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von Solarzellen zu beteiligen? Ist der Bundesregierung das Konzept einer 60-MW-Produktionsstätte für Solarzellen bekannt, mit der der Preis für eine Kilowattstunde erzeugten Stroms aus Sonnenenergie auf 40 Pfennig gesenkt werden könnte?
Welche finanziellen Mittel zur Fernwärmenutzung kann der Bund bereitstellen, und über welchen Zeitraum?
Könnten, nach Meinung der Bundesregierung, die in der Oberpfalz vorhandenen Kaolinvorkommen für die Produktion von Energiespeichermedien (Zeolith) eine Rolle spielen?
Kann das Erz aus der Grube Leonie bei einer möglichen Schrottverwertung sinnvoll eingesetzt werden?
Mit welcher Absicherung von Sozialplänen können die entlassenen Beschäftigten durch die Bundesregierung rechnen? Sind der Bundesregierung darüber hinaus weitere Möglichkeiten bekannt?
Welchen Einfluß kann die Bundesregierung bei Massenentlassungen auf ein Großunternehmen geltend machen?
Welchen Ratschlag erteilt die Bundesregierung den von einer Entlassung betroffenen Mitarbeitern, wenn sie bei einem in Konkurs geratenen Unternehmen aus der Absicherung durch einen Sozialplan herausfallen?
Liegt das Gebiet Sulzbach/Rosenberg in einer besonderen Förderstufe der öffentlichen Hand, z. B. Zonenrandförderung, Förderung durch EG-Mittel?
Wieviel öffentliche Fördermittel wurden direkt oder indirekt von Bund und Ländern für den Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zur Verfügung gestellt?
Wie hoch ist die öffentliche Subventionierung bei der Schaffung eines Arbeitsplatzes bei der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf?