Zollfreie Straße von Lörrach nach Weil/Rhein
der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Zollfreie Straße von Lörrach nach Weil/Rhein
Wir fragen die Bundesregierung:
1.
Sind in diese Rechnung die Enteignungskosten für die Grundstücke auf Schweizer Seite und die Entschädigung des für den Straßenbau notwendigen Abrisses und evtl. Neubau des Schwimmbades mit einbezogen worden? Um welche Beträge handelt es sich hier jeweils?
Wie hoch werden die Unterhaltungskosten für die Straße sein?
2.
Das Gelände der geplanten Straße liegt, wie durch mehrere geotechnische Gutachten zweifelsfrei erwiesen, auf extrem instabilem, abrutschgefährdetem Grund.
Liegen Erfahrungen vor, und wenn ja, welche über die technischen Möglichkeiten, das Risiko von Hangrutschungen auszuschließen, und welche Kosten würden solche Maßnahmen mit sich bringen?
Wer trägt die Kosten für durch evtl. Rutschungen entstandene Schäden bei den Wohnhäusern, mit denen der Hang bebaut ist?
Wie ist hier die rechtliche Lage?
3.
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden oder vorgesehen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Sind Ausgleichsflächen für die Zerstörung dieses intakten Naherholungsgebietes vorgesehen, wenn ja, wo?
4.
Sind die Bedenken des Bundes der Steuerzahler in die Beschlußvorlage mit einbezogen worden?
Fragen4
Auf welche Höhe werden die Gesamtkosten für die zollfreie Straße von Weil nach Lörrach auf der Kostenbasis des Jahres 1987 geschätzt?
Das Gelände der geplanten Straße liegt, wie durch mehrere geotechnische Gutachten zweifelsfrei erwiesen, auf extrem instabilem, abrutschgefährdetem Grund.
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden oder vorgesehen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Sind die Bedenken des Bundes der Steuerzahler in die Beschlußvorlage mit einbezogen worden?