AIDS-Test bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel, Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Beabsichtigt die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode die Einführung eines HIV-Tests bei der Musterung von Soldaten?
Sollen HIV-Tests routinemäßig oder nur in gezielten Einzelfällen durchgeführt werden?
Soll dabei jeweils vorher das Einverständnis der Wehrpflichtigen eingeholt werden?
Welche Verdachtsmomente müssen vorliegen, damit ein HIV-Test angeordnet wird?
In welchem Umfang werden bereits jetzt HIV-Tests bei der Musterung von Soldaten durchgeführt?
Mit welcher Begründung und aufgrund welcher Auswahlkriterien geschieht dies zum jetzigen Zeitpunkt?
Seit wann (genaues Datum) werden diese Tests mit bzw. ohne Einverständnis der Wehrpflichtigen durchgeführt?