Übergriffe von Neonazis gegenüber Homosexuellen in Braunschweig
der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. November 1987 wurde in Braunschweig von einer braunschweigischen Hochschulgruppe eine Flugschrift „Klopfer" zum Thema „Schwule und Lesben" verteilt. Darin äußert sie sich abwertend über homosexuelle Männer und Frauen. In dem Flugblatt werden Schwule für die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids verantwortlich gemacht. Dazu heißt es in dem Flugblatt u. a.: „Diese Mitverantwortung für alles, was schon geschehen ist und in Zukunft unvermeidbar noch an Leid für unzählige Menschen kommen wird, haftet den Schwulen als zusätzlicher Makel an, den sie nicht abschütteln können." Daher wird eine „stärkere Gangart" gegen Schwule nahegelegt.
Am 17. November 1987 wird von etwa 20 militanten „Skinheads" die Scheibe eines Schwulenlokals eingeworfen, die Gäste werden von dieser Gruppe bedroht. Am selben Tag erhielt ein Mitglied der „Homosexuellen Unigruppe Braunschweig" auf dem Universitätsgelände eine Morddrohung. Dem Vernehmen nach wird von Braunschweiger Schwulen das Klima, das in diesen Aktionen zum Ausdruck kommt, als Pogromstimmung beschrieben.
Im Braunschweiger Museumspark kam es in jüngster Zeit mindestens zweimal zu Überfällen von „Skinheads" auf Schwule. Besonders im Hinblick auf ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Aids-Problematik fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Kenntnis von ähnlichen Vorfällen (siehe Frage 8)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß Äußerungen, die Homosexualität und Aids in diskriminierender Art und Weise in Verbindung bringen bzw. gleichsetzen (wie auch unlängst von einem Mitarbeiter der Deutschen Postreklame GmbH — Drucksache 11/1024) keine Einzelfälle mehr sind?
Wenn nicht, welches Ausmaß müßten solche Vorfälle annehmen, damit die Bundesregierung darin ein Problem erkennen würde?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Verbreitung der Behauptung, Schwule und Lesben seien verantwortlich für die Entstehung oder Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids, zu tun?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um Obergriffen gegen Schwule und Lesben, wie sie in Braunschweig stattgefunden haben, entgegenzutreten?
Welche Maßnahmen will sie ergreifen, damit Hetze gegen Homosexuelle im Zusammenhang mit Aids, insbesondere durch neofaschistische Gruppen und ihrem Umfeld, nicht weiter Platz greift?
Welche konkreten Maßnahmen will sie ergreifen oder schlägt sie gegebenenfalls den Länderregierungen vor, um Schwule und Lesben vor Anschlägen zu schützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Flugblattaktion einer braunschweigischen Hochschulgruppe und die Ausschreitungen von „Skinheads" gegenüber Schwulen in Braunschweig?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der „Studentenschaft der Technischen Universität Braunschweig", daß die in der Begründung aus dem Flugblatt „DER Klopfer Woche" zitierten Aussagen geeignet gewesen sind oder sein können, solche Aktionen der Neonazi-Szene hervorzurufen bzw. zu provozieren (Pressemitteilung der Studentenschaft der TU Braunschweig vom 19. November 1987)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß in dem Flugblatt „DER Klopfer Woche" vom 11. November 1987 Homosexualität mit Aids identifiziert wird bzw. Schwule für Aids und das damit verbundene Leid verantwortlich gemacht werden (vgl. Flugblattzitat s. Begründung), und steht dies nicht im Widerspruch zu ihrer Antwort zu Frage 1 in der Drucksache 11/1272?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, „Homosexualität als Makel" (DER Klopfer Woche vom 17. November 1987) zu werten?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den neuen bayerischen Aids-Kino-Spot, bei dem „mit Silberkettchen bewehrte Homosexuelle, die zu bedrohlicher Musik vor einer antiken Gipsfigur schmusen, quasi amtlich mit den Lettern ,Vorsicht Aids' im wahrsten Sinn des Worte abgestempelt" („Vorsicht, schwul; Aids-Aufklärung à la Bayern", (DIE ZEIT vom 20. November 1987) werden?