Beteiligung iranischer Niederlassungen und Geheimdienststellen an der Planung von Terroranschlägen
des Abgeordneten Wüppesahl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zeitschrift ,,stern" , Nr. 33/87 vom 6. August 1987, berichtete, daß in der ehemaligen iranischen Botschaft in Köln-Marienburg, Parkstraße 5, und anderen iranischen Niederlassungen in den letzten Jahren zahlreiche Terroranschläge geplant und koordiniert worden seien.
Aus diesem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung von Scotland Yard zu, wonach der Bombenanschlag auf Reza Farali am 19. August 1986 in London, der einen Toten und zwölf Schwerverletzte kostete, aus der Bundesrepublik Deutschland her geplant und von hier aus eingereisten Attentätern durchgeführt worden sei?
Kann die Bundesregierung nach eigenen Erkenntnissen die Aussage des im ,,stern" zitierten Pasdaran-Offiziers bestätigen oder ergänzen, wonach dieser insgesamt 15mal als Kurier in dem oben genannten Kölner Iranhaus iranische Agenten mit Mordbefehlen, Geld und Waffen aus Teheran versorgt habe?
Kann die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen insbesondere die 'Aussage bestätigen oder ergänzen, daß dem iranischen Agenten in Frankreich, Massud Hendi, von dem in Frage 2 genannten Pasdaran-Offizier 1984 im Kölner Iranhaus Plastiksprengstoff, Pistolen mit Schalldämpfer und Geld für Aufträge in Frankreich übergeben worden sind?
Kann die Bundesregierung weiterhin bestätigen oder ergänzen, daß der offizielle Dolmetscher der iranischen Botschaft in Paris, Wahid Gordschi, der wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Attentatsserie in Paris 1986 die iranisch-französische Botschaftskrise auslöste, Anfang 1986 im Kölner Iranhaus für Terroraufträge von dem in Frage 2 genannten Pasdaran-Offizier eine Million Mark erhalten habe?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, daß das Kölner Iranhaus bei der Planung, Koordination, Durchführung welcher der folgenden Attentate beteiligt war:
a) Die Ermordung des Generals Gholam A li Oveissi am 7. Februar 1984 in Paris,
b) die Ermordung von Ali Akbar Mohammadi am 16. Januar 1987 in Hamburg,
c) die Ermordung des Hamid Reza Shitgar am 12. Juli 1987 in Wien,
d) der Mordversuch an dem ehemaligen iranischen Minister Amir-Hussin Amir Parviz am 18. Juli 1987 in London?
Kann die Bundesregierung die Aussage des in Frage 2 genannten Pasdaran-Offiziers bestätigen, wonach zwischen iranischen und deutschen Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland ein regelmäßiger Informationsaustausch stattfindet?
Welche deutschen Stellen liefern welchen iranischen Dienststellen außer dem genannten Iranhaus in Köln in welchen Abständen welche Informationen?
Welche deutschen Dienststellen werden von iranischen Dienststellen mit Informationen beliefert?
Kann die Bundesregierung im übrigen die Information nach ihren Erkenntnissen bestätigen oder ergänzen, wonach das Frankfurter Büro der iranischen Fluggesellschaft „Iran Air" Waffengeschäfte unter anderem mit Israel, Südafrika und den USA abwickelt und z. B. über dieses Büro Hochtechnologie - Ersatzteile für die Tow-Panzerabwehrrakete aus Israel in den Iran geliefert worden sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung der „islamischen wissenschaftlichen Akademie" in Köln, Zülpicher Straße, in die Planung von Terroraktivitäten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung des „Islamischen Zentrums" in Hamburg in die Planung und Durchführung von Terroraktivitäten?
Kann die Bundesregierung die Information bestätigen oder aus ihren Erkenntnissen ergänzen, wonach in der iranischen Botschaft in Bonn wenigstens vier Funktionäre des iranischen Geheimdienstes SAVAMA (A.S., M.H.A., H.F.H. und B.) zur Koordinierung von Geheimdienstoperationen auch in anderen westeuropäischen Ländern tätig sind?
Gedenkt die Bundesregierung, entsprechend der auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1986 in Tokio gebilligten Anti-Terror-Übereinkunft gegen die genannten iranischen Stellen hier vorzugehen, oder wie sonst?