Staudammprojekte im brasilianischen Regenwald
der Abgeordneten Hoss, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Zuwachs der Energieproduktion wird in Brasilien u. a. durch die erweiterte Nutzung des Wasserkraftpotentials angestrebt. Die geplanten Wasserkraftwerke liegen zunehmend im tropischen Regenwaldgebiet. Man schätzt, daß in den nächsten Jahrzehnten — im Falle der Realisierung der geplanten Projekte — 50 000 bis 100 000 km2 Regenwaldfläche überschwemmt werden. Bedroht werden dadurch die im Regenwald lebenden indigenen Minderheiten und andere Bewohner des tropischen Regenwaldes. Ethnologen, Ökologen und Menschenrechtsorganisationen in den USA, in europäischen und anderen Ländern machten darauf aufmerksam, daß die Realisierung dieser Vorhaben oft nur durch die Unterstützung ihrer Länder ermöglicht wird.
Diese Projekte dürfen nicht jeweils einzeln beurteilt werden, sondern wichtig ist, daß sie im Kontext erst die umfassenden Folgen für das gesamte Amazonas-System deutlich machen (der Projektinstallierung gehen Infrastrukturmaßnahmen voraus; anschließend bilden diese Projekte Anziehungspunkte für weitere Unternehmungen etc.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die brasilianische Regierung Kreditanträge an die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank oder ein anderes internationales Kreditinstitut für den Staudamm Cachoeira Porteira am Rio Trombetas und die Staudammprojekte, die den Rio Xingú bei Altamira aufstauen, gestellt worden sind bzw. darüber Verhandlungen zwischen Brasilien und der Weltbank oder einem anderen internationalen Kreditinstitut im Gange sind?
Ist die Bundesregierung prinzipiell bereit, die Staudammvorhaben Cachoeira Porteira und die Xingú-Dämme bei Altamira mitzufinanzieren bzw. durch ihren Stimmenanteil bei Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank zu unterstützen?
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß durch neue Kredite für spezielle Staudammvorhaben in Brasilien bzw. durch Sektorkredite für den brasilianischen Energiesektor,
a) das Überleben einzelner Indianervölker bedroht ist, wie es sich am Tucurui-Stausee am Rio Tocantins (Parakanä-Indianer) und dem Balbina-Stausee am Rio Uatuma (Waimiri-Atroari) schon gezeigt hat;
b) neben Indianern auch Kleinbauern, Gummisammler und andere Siedler durch unzureichende Umsiedlungsmaßnahmen, schwerwiegende Nachteile für Gesundheit und Versorgung hinnehmen müssen;
c) großflächig tropischer Regenwald irreversibel vernichtet wird?
Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen bezüglich der Kreditvergabe für Staudammprojekte im brasilianischen tropischen Regenwaldgebiet die bereits durchgeführten bzw. geplanten Projekte im Hinblick auf die ökologischen Folgen für den gesamten Amazonasraum?
Ist die Bundesregierung, wegen der schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur bereit, in den internationalen Finanzinstitutionen darauf hinzuwirken, daß Kreditanträge für Staudammprojekte im brasilianischen Regenwald bzw. nicht spezifizierte Kredite für den Energiesektor in Brasilien keine Zustimmung mehr finden, bzw. bereit, mit ihrem Stimmanteil gegen solche Kreditanträge zustimmen?
Für welche Wasserkraftwerke in Brasilien sind an die Bundesregierung Hermes-Bürgschaftsanträge für Turbinen, Generatoren, Hochspannungseinrichtungen und andere Ausrüstungsgegenstände von deutschen Unternehmen gestellt worden?
Bei welchen schon ausgeführten Staudammprojekten in Brasilien mußte die Bundesregierung durch eingegangene Hermes-Bürgschaften für Ausrüstungsgegenstände, auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten der brasilianischen Partner, ihren Bürgschaftsverpflichtungen nachkommen?