Mülltransporte von der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich
der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In zunehmendem Maße wird sowohl Haus- wie auch Sondermüll regelmäßig von der Bundesrepublik Deutschland in das Nachbarland Frankreich verbracht, da die Müllverbrennungskapazität in der Bundesrepublik Deutschland dem zunehmenden Müllanfall nicht mehr gerecht werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Gesetze oder Verordnungen regeln die Transporte von Müll aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich?
Wieviel Müll wird z. Z. von der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich verbracht? Wie setzt sich der Müll unterschieden nach Haus- und Sondermüll zusammen?
Aus welchen Bundesländern stammt dieser Müll und an welche Standorte wird er transportiert? Wie wird er dort verarbeitet, wieviel davon wird verbrannt, deponiert, o. a.?
Welche Firmen transportieren den Müll? Sind diese Transporte genehmigungspflichtig, wenn ja, bei welchen Behörden?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, die auf eine Ausweitung grenznaher Müllverbrennungskapazitäten in Frankreich hinweisen? Beabsichtigt die Bundesregierung den Müllexport nach Frankreich auszubauen, oder bestehen Bestrebungen, das Müllaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren?
Was bedeutet die geplante Liberalisierung des EG-Binnenmarktes ab 1992 für die Müllexporte?