Entwicklungszusammenarbeit mit den Philippinen (G-SIG: 11001424)

Wie bewertet die Bundesregierung den Brief der philippinischen Planungsministerin Solita Collas-Monsod an die Mitglieder der Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Philippinen im Juli 1987, in dem sich Frau Monsod gegen die schleppende Prüfung seitens ihrer Behörde vorgeschlagener Projekte beschwert?

Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den zögerlichen Mittelabfluß aus der Finanziellen Zusammenarbeit, obwohl laut Informationen der philippinischen Planungsbehörde (NEDA) der Bundesregierung eine lange Liste prioritärer Projekte mit dem Ziel der Grundbedürfnisbefriedigung vorgelegt wurden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die im erwähnten Brief der Planungsministerin erhobenen Vorwürfe, daß durch bundesdeutsche Industrie-Lobbyvertreter erheblicher Druck auf ihre Behörde ausgeübt wird, um über einen Finanzantrag an das BMZ Finanzzusagen für ein Telekommunikationsprojekt der Philippine Long Distance Telephone (PLDT) zu erhalten?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bundesdeutschen Industrieinteressensvertreter beim philippinischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Anliegen vorstellig wurden, einen Finanzierungszuschlag aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes in den Philippinen zu erhalten?

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorgänge, und wurden dadurch die Regierungsverhandlungen im November 1987 in Manila beeinträchtigt?

Ist die Finanzierung des Ausbaus des Telekommunikationssystems in den Philippinen aus den Mitteln des Einzelplans 23 geplant, obwohl das philippinische Investment Coordination Committee unter Vorsitz der Präsidentin Aquino am 18. August 1987 jegliche staatliche Finanzierung des Telekommuniktionsprojektes der PLDT abgelehnt hat?

Hatten die sechs philippinischen Generalstabsoffiziere, die sich im März 1987 auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, offizielle Kontakte mit dem Verteidigungsministerium und anderen bundesdeutschen Polizei- und Militär-Einrichtungen? Wenn ja, was war Absicht und Ergebnis dieser Begegnungen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob innerhalb des Besuchsprogrammes der KAS „Militär in der Demokratie" weitere Besuche philippinischer militärischer und polizeilicher Führungskräfte beabsichtigt sind, und sind in diesem Zusammenhang weitere Kontakte zu bundesdeutschen Militär- und Polizeieinrichtungen geplant?

Ist der Bundesregierung der Bericht einer US-amerikanischen Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen US Justizministers Ramsey Clark bekannt, die u. a. konkrete Beweise dafür gefunden hat, daß rechtsgerichtete paramilitärische Organisationen (Vigilante-Gruppen, Todesschwadrone) in den Philippinen von direkt von offiziellen philippinischen und aus offiziellen (CIA) und privaten US-amerikanischen Stellen organisatorisch, propagandistisch und finanziell unterstützt werden? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Bericht vor allem hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen für von bundesdeutscher Seite finanzierte Entwicklungsprojekte?

Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Situation insbesondere in den ländlichen Gebieten angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen, wie sie in der vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschland e. V. herausgegebenen Broschüre „Betrogene Hoffnungen" dokumentiert werden?

Welche entwicklungspolitischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem geplanten Infrastrukturprojekt „Bondoc" im südlichen Luzon?

Ist der Bundesregierung der über diese Region vorliegende Menschenrechtsbericht bekannt, und wie beurteilt sie die zunehmende Militarisierung in dieser Region auch hinsichtlich der Durchführbarkeit des Infrastrukturprojektes „Bondoc"?

Aus welchen Gründen denkt die Bundesregierung an die Einbeziehung lokaler philippinischer NGO's (ES 31) bei der Durchführung des ländlichen Infrastrukturprojektes „Bondoc"?

Wer sind auf philippinischer Seite die Projektpartner und welche bundesdeutschen NGO's sollen in das Konzept mit einbezogen werden?

Wer sind die Zielgruppen dieses Projektes und wie soll die Arbeit der bundesdeutschen und philippinischen NGO's finanziert werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Klage bundesdeutscher NGO's wie beispielsweise terre des hommes, daß einzelne von ihr geförderte Entwicklungsprojekte durch die Ermordung von Projektmitarbeitern und laufende Bedrohungen und Zerstörungen durch philippinisches Militär und paramalitärische Organisationen massiv gefährdet werden (siehe: tdh an die Presse, Nr. 10/87)?

Hat die Bundesregierung diese massiven Behinderungen der Arbeit bundesdeutscher NGO's bei den Regierungsverhandlungen im November 1987 in Manila zur Sprache gebracht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Infrastrukturprojekt „Bondoc" mit dem jetzigen Chef des Geheimdienstes, General Caniescu, ehemaliger Stabschef der Armee, sowie dem General Padillia abgesprochen wurde (siehe „die tageszeitung" vom 11. November 1987)? Was sind die Ergebnisse dieser Absprachen?