Europaweite Mobilität junger Freiwilliger
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Kai Gehring, Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager, Grietje Staffelt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen auf nationaler und europäischer Ebene hat zugenommen. Dieses bestätigt auch der „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger“ und betont, dass Freiwilligendienste einen wichtigen Beitrag zur Festigung europäischer Werte darstellen. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Jahr 2011 zum Jahr der Freiwilligendienste zu ernennen.
Im Jahr 2007 wurden ca. 4 000 Freiwillige beim grenzüberschreitenden Einsatz im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) finanziell unterstützt, was 74 Prozent der Bewerbungen entspricht. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das EFD-Budget 2007 auf Kosten anderer Aktionen des Programms „Jugend in Aktion“ aufgestockt. Dieses Jahr sind die EFD-Bewerbungen bereits um 17 Prozent gestiegen. Sollten die Empfehlungen des Rates, wie z. B. Informationsverbreitung, wirkungsvoll umgesetzt werden, werden die Bewerberzahlen weiter steigen. Die Einrichtung weiterer EFD-Plätze wird in der Empfehlung allerdings ausgeschlossen, so dass damit zu rechnen ist, dass keine adäquate Anzahl an EFD-Plätzen zur Verfügung stehen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass der EFD eine herausgehobene Rolle zur Förderung der europäischen Idee und der europäischen Integration spielen kann?
Wie viele deutsche Jugendliche waren im Rahmen des EFD, des Anderen Dienstes im Ausland, des Freiwilligen Sozialen Jahres, des Freiwilligen Ökologischen Jahres, mit weltwärts oder anderen Programmarten auf freiwilliger Basis in den letzten fünf Jahren im Ausland (bitte jeweils auflisten)?
Wie viele dieser Jugendlichen haben dabei ihren Auslandsaufenthalt innerhalb der Europäischen Union geleistet (bitte jeweils auflisten, ausgenommen weltwärts, da keine Projekte in der Europäischen Union)?
Wie stellt sich in diesen Programmen jeweils die Quote der erfolgten Auslandsaufenthalte in Relation zur Zahl der Bewerbungen dar?
Wie viele deutsche Jugendliche waren in den letzten fünf Jahren im Rahmen von Erasmus, Comenius, Leonardo da Vinci und Jean Monnet im europäischen Ausland?
Wie stellt sich in diesen Programmen jeweils die Quote der angenommenen bzw. abgelehnten Bewerbungen dar?
Wie viele Jugendliche bzw. junge Erwachsene deutscher Staatsbürgerschaft studieren aktuell im europäischen Ausland?
Wie viele Jugendliche davon studieren innerhalb der Europäischen Union?
Ist der Bundesregierung die Problematik bekannt, wonach im Rahmen des EFD Jugendliche, deren Bewerbung bei der Entsende- (im Herkunftsland) und Aufnahmeorganisation bereits erfolgreich war, oftmals dennoch keinen Auslandsaufenthalt durchführen, weil die Projekte keine ausreichenden Projektmittel bekommen?
Welche Möglichkeiten zur Abhilfe unterstützt die Bundesregierung?
Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, um der höheren Nachfrage an EFD-Plätzen nachzukommen?
Soll die Einrichtung weiterer Plätze durch den Rat ausgeschlossen werden?
Warum und mit welcher Positionierung der Bundesregierung?
Aus welchem Aktionsbereich wurde im Jahr 2007 der Betrag für die Aufstockung des EFD-Budgets genommen?
Wie hoch war dieser Betrag?
Welche „bewährten Verfahren“ („Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger“, S. 9, (11)) wurden durch die Offene Methode der Koordinierung (OMK) im Jugendbereich ermittelt?
Wie wurden bzw. werden diese umgesetzt?
Welche Ideen zur Förderung europaweiter Mobilität hat die Bundesregierung in die Empfehlung eingebracht, und wie plant die Bundesregierung diese umzusetzen?
Über welche spezifischen Mobilitätshindernisse in Deutschland ist der Kommission berichtet worden?
Inwieweit können diese Hindernisse nach Einschätzung der Bundesregierung durch die empfohlenen Aktionslinien ausgeräumt werden?
Wie und wann werden die jeweiligen Aktionslinien von der Bundesregierung umgesetzt?
Welche Aktionslinien priorisiert die Bundesregierung?
Was wird für die Informationsverbreitung getan?
Ist die Einrichtung weiterer Kontaktstellen für europäische Jugendliche in Deutschland geplant?
Wenn ja, wo, in welcher Form, und wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung zur Anerkennung der Lernergebnisse der Freiwilligen weiterhin den Europass bewerben?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Wird es außer dem Europass weiterhin auch den Youthpass oder andere Anerkennungen geben?
Wenn ja, welche?
Wie viele Europässe und wie viele Youthpässe wurden bisher in Deutschland beantragt und tatsächlich verteilt?
Wie viel Prozent der tatsächlichen Freiwilligendienste von deutschen Freiwilligen im europäischen Ausland macht dies jeweils aus?
Plant die Bundesregierung, mehr Plätze für europäische Freiwillige in Deutschland zu schaffen?
Wenn ja, in welcher Anzahl, und aus welchem Budget?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um den Bekanntheitsgrad von Freiwilligendienstmöglichkeiten in Deutschland im europäischen Ausland zu erhöhen?
Wie wurde die Richtlinie 2004/114/EG in Deutschland umgesetzt?
Welche Aufenthaltstitel werden aufgrund dieser Rechtssetzung erteilt?
Wie viele dieser Aufenthaltstitel sind aufgrund der Richtlinie und ihrer Umsetzung bisher erteilt worden?