Förderung hochschulbezogener Maßnahmen zugunsten behinderter Studierender aus dem Haushaltstitel „Förderung von Studentenverbänden" (Kapitel 31 05 Titel 685 04)
der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Studentenverbände, sonstige Organisationen und Interessengemeinschaften behinderter und nichtbehinderter Studierender haben aus dem Studentenverbändetitel 685 04 seit 1980 für bestimmte Einzelprojekte Mittel in welcher Höhe beantragt?
In welcher Höhe hat das BMBW in jedem einzelnen der o. g. Projekte beantragte Mittel als grundsätzlich förderungsfähig anerkannt?
In welcher Höhe wurden für die o. g. Projekte Mittel bewilligt (ggf. als Prozentsatz einer Gesamtbewilligung für eine größere Zahl von Projekten, die auch nicht unmittelbar behinderte Studierende betreffende Fragen zum Gegenstand hatten)?
Welche der als förderungsfähig anerkannten Projekte im Behindertenbereich wurden tatsächlich durchgeführt?
In welcher Höhe wurden für diese Projekte von den Zuwendungsempfängern Ausgaben gegenüber dem BMBW abgerechnet?
Für welche der durchgeführten und abgerechneten Projekte wurden Abschlußberichte veröffentlicht? Wo können diese Berichte angefordert bzw. eingesehen werden?
Welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung — ggf. zusammen mit den Ländern, einzelnen Hochschulen, Verbänden und betroffenen Studentinnen und Studenten — aus diesen Berichten und sonstigen Informationen über die Durchführung der geförderten Projekte gezogen im Hinblick auf:
a) die Qualität der Arbeit der Zuwendungsempfänger,
b) die Verbesserung der Studiensituation Behinderter,
c) künftige Förderungsschwerpunkte und Haushaltsansätze für den überregionalen Erfahrungsaustausch behinderter Studienbewerber und Studierender,
d) den künftigen Umfang der Förderung der einzelnen Antragsteller in diesem Bereich?