Rüstungsexporte nach Irak und Iran (G-SIG: 11001603)

Hat die Bundesregierung der Firma Dynamit Nobel AG den Export von Munition oder Munitionsteilen wie Zündern und Sprengstoff für Iran genehmigt? Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

Wurden der Firma Dynamit Nobel AG Genehmigungen zum Export von Munition, Munitionsteilen oder sonstigen Teilen zur Munitions- und Waffenherstellung für Irak erteilt? Falls ja, wann und in welchem Umfang?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung der Firma Dynamit Nobel AG sowie der Firma WNC-Nitrochemie in Aschau an einem internationalen Sprengstoff-Kartell, welches den Iran mit Sprengstoff beliefert hat?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich der Repräsentant der Scandinavian Commodity, Malmö, an der Vermittlung von Sprengstoff- oder Sprengstoffvorprodukten in den Iran beteiligt hat?

Hat die Bundesregierung den Export von Nitrocellulose in den Iran genehmigt? Kann die Bundesregierung ausschließen, daß in den Jahren 1982/83 von der Firma WNC-Nitrochemie, Aschau, Nitrocellulose via Samsun/Türkei in den Iran exportiert wurde?

Laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der ungenehmigten Rüstungsexporte gegen die Firmen Dynamit Nobel AG und/oder WNC, Aschau, oder andere Personen wegen illegaler Exporte in den Iran?

Ist der Bundesregierung die Veröffentlichung des „Defense Special Report in „MEED", 31. Oktober 1987, bekannt, derzufolge aus der Bundesrepublik Deutschland für 700 Millionen US-Dollar Waffen in der Zeit von 1981 bis 1985 an den Irak geliefert wurden? Kennt die Bundesregierung die hierfür als Quelle genannte Veröffentlichung der ACDA über „World Military Expenditures & Arms Transfers" (veröffentlicht im Juli 1987)?

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die genehmigten Rüstungsexporte in die Länder Irak und Iran für den in Frage 7 angegebenen Zeitraum sowie in den Folgejahren 1986 und 1987 in beide Länder?

Wie viele Ermittlungsverfahren und wie viele rechtskräftige Verurteilungen wegen illegaler Rüstungsexporte und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen hat es im Zusammenhang mit dem Krieg Irak/Iran seit Kriegsbeginn in der Bundesrepublik Deutschland gegeben?

Trifft es zu, daß der irakische Kaufmann A. M. J. in München u. a. deshalb vor Gericht steht, weil er Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Rüstungseinkäufen der irakischen Regierung in Höhe von 2,4 Mio. DM nicht versteuert hat? Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Summe der mit dieser Provision bedachten Lieferungen wesentlich über dem Betrag von 2,4 Mio. DM lag?

Für wie viele militärische Fahrzeuge wie Mannschafts- und Panzertransporter, Lastwagen mit speziellen Funkanlagen für Heer und Luftwaffe sowie Krankentransporter und gepanzerte fahrbare Kliniken hat die Bundesregierung in den Jahren seit Beginn des irakisch/iranischen Krieges Ausfuhrgenehmigungen bzw. sogenannte Negativbescheinigungen erteilt?

Hat die Bundesregierung die Veröffentlichung „Der profitable Krieg Iran—Irak" der BUKO-Koordinationsstelle „Stoppt den Rüstungsexport" in Bremen (März 1987) zur Kenntnis genommen, und teilt sie unsere Auffassung, daß es sich bei dort abgebildeten Fahrzeugen der Firmen Faun und Titan um Panzertransporter für Irak bzw. Iran handelt?

Hat die Bundesregierung den Korrespondentenbericht des DPA-Redakteurs Klaus Bering vom 28. September 1987 zur Kenntnis genommen, der aus eigenem Augenschein die in Frage 12 erwähnten Titan-Panzertransporter im Besitz der iranischen Revolutionswächter beschreibt? Wenn ja, wurde der Export dieser sowie der Faun-Panzertransporter genehmigt?

Wie viele Bundesbürger sind in Irak und Iran in Bereichen der Rüstungsproduktion in Niederlassungen bundesdeutscher Firmen wie Fritz Werner (Iran) sowie bei Thyssen, Henschel, Thyssen-Rheinstahl, Motorenwerke Mannheim AG (alle Irak) tätig, und kann die Bundesregierung für die persönliche Sicherheit der betreffenden Personen garantieren?