Abfallexport
der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Mengen welcher Abfälle aus welchen Bundesländern wurden seit Januar 1986 in welche ausländischen Staaten verbracht?
Welche Kosten sind dabei im einzelnen entstanden?
Welche mengenmäßige Entwicklung wird der Abfallexport aus der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren nehmen?
Welche Dokumente müssen Empfängerstaaten von Abfallexporten vorlegen, um den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen?
Welche Mengen welcher Abfälle wurden seit Januar 1986 – auf der Schiene, – auf der Straße, – per Seeschiffahrt, – auf Binnengewässern, – im Luftverkehr in ausländische Staaten exportiert?
Wie ist der Export von Schlämmen aus der NE-Metallproduktion nach Namibia zu beurteilen?
Auf welche Weise wurden solche Schlämme nach Namibia transportiert, und wie wurden diese dort entsorgt?
Welche Kosten entstehen für Transporte und Entsorgung?
Welche Dokumente wurden von Namibia vorgelegt, um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung im Sinne des Abfallgesetzes zu erbringen?
Welche Mengen welcher Abfälle werden bzw. wurden in den letzten Monaten aus der Bundesrepbulik Deutschland nach Indien exportiert?
Welche Mengen wurden dabei per Luftfracht transportiert?
Hat Indien den Nachweis geführt, daß eine ordnungesgemäße Entsorgung dieser Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes gewährleistet ist?