Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch PCB
der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
PCB ist ein synthetisches Öl, welches unsere Umwelt bereits allgegenwärtig verseucht hat.
„Es hat sich herausgestellt, daß trotz der eingeschränkten Verwendung von PCB/PCT (...) generell keine Anzeichen für einen spürbaren Rückgang der Belastung der Umwelt durch PCB und PCT festgestellt worden ist und daß es bei Bränden zu hochgiftigen Emissionen kommen kann. " (EG-Richtlinie vom 1. Oktober 1985, 85/467/EWG)
Obwohl PCB nicht mehr neu eingesetzt wird, bleiben die vorhandenen PCB-gefüllten Trafos und Kondensatoren noch viele Jahre in Betrieb, falls sie nicht zügig gegen PCB-freie Typen ausgewechselt werden. Denn die Bayerische Landesgewerbeanstalt hat 1982 festgestellt, daß „etwa 90 % der PCB-gefüllten Anlagen jünger als 20 Jahre (sind). Diese Information erhält dann Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß nach jetziger Erkenntnis die Lebensdauer dieser Trafos 50 Jahre und mehr betragen kann." (LGA: PCB-Bilanz 1977 bis 1980)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Verwendung von PCB
Wie viele PCB-gefüllte Anlagen werden in der Bundesrepublik Deutschland betrieben? Welche Mengen PCB enthalten a) Transformatoren, b) Kondensatoren, c) Hydraulikanlagen im Bergbau, d) Sonstige?
In welchem Umfang werden PCB oder PCB-haltige Geräte in der Bundesrepublik Deutschland — hergestellt, — gehandelt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, — importiert, — exportiert, und zwar — neue Geräte, — gebrauchte Geräte?
In welchem Umfang wird PCB als Ausgangsprodukt für die Weiterverarbeitung zu anderen Produkten hergestellt?
In welchen Bereichen werden – bewußt oder ohne direkte Absicht – Zubereitungen eingesetzt, die bis zu 100 ppm PCB enthalten und damit nicht unter die geänderte PCB-Richtlinie (85/467/EWG) fallen?
Emissionen von PCB während des Betriebs PCB-gefüllter Anlagen
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mengen PCB die PCB-gefüllten Anlagen bei Lecks jährlich/im Laufe ihrer Betriebszeit verlieren — Transformatoren, — Kondensatoren, — Hydraulikanlagen im Bergbau, — Sonstige?
PCB-gefüllte Trafos und Kondensatoren werden üblicherweise in Auffangwannen aus Beton aufgestellt. Wie lange können diese Vorrichtungen bei einem Leck verhindern, daß PCB in die Umwelt entweicht?
Die Arbeitsgruppe „Krebserzeugende Umwelteinflüsse" des „Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung" der Bundesregierung hat im Dezember 1985 eine Novellierung der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Beschränkung von PCB, PCT und VC) vorgeschlagen. Mit Hilfe welcher Maßnahmen ist es geplant, die Umweltbelastung durch PCB weiter zu verringern?
Die Bundesregierung war nach eigenen Worten an der sechsten Änderung der PCB-Richtlinie (85/467/EWG) maßgeblich beteiligt. In welcher Weise ist diese Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland bis heute rechtlich umgesetzt?
Wie viele PCB-gefüllte Anlagen, insbesondere Trafos und Kondensatoren, werden in der Lebens- und Futtermittelindustrie eingesetzt? Welche Mengen an PCB enthalten sie? Wie sind diese Anlagen gegen Auslaufen abgesichert?
Ist es von der Bundesregierung beabsichtigt, den Einsatz von PCB in der Lebens- und Futtermittelindustrie generell zu verbieten?
Verunreinigung des PCB durch Furan (PCDF)
PCB ist herstellungsbedingt mit dem Ultragift Furan (PCDF) verunreinigt. Untersuchungen aus USA, Schweiz, Japan und Schweden ergaben, daß PCB durchschnittlich 5 bis 15 ppm PCDF enthält. Das sind 1 000 bis 3 000 mal mehr, als nach der Gefahrstoffverordnung künftig erlaubt sein wird. (Doch es ist vorgesehen, daß die vorhandenen PCB-Anlagen bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer, d. h. noch durchschnittlich drei Jahrzehnte, weiterverwendet werden können.)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umweltgefährdung durch diese PCDF-Verunreinigungen im PCB?
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ziehen?
PCB-Brände
Wird PCB in einem Brand erhitzt, so verwandelt es sich teilweise in das Seveso-Gift Dioxin. Die US-Umweltschutzbehörde EPA hielt anfangs PCB-Brände für ausgesprochen seltene Ereignisse. Nach einer landesweiten hat sie ihre Ansicht revidiert. Sie rechnet inzwischen mit bis zu 1 500 PCB-Trafobränden im Jahr (Federal Register Vol 49 No58, 23. März 1984). Es gibt dort ca. 140 000 PCB-Trafos gegenüber (geschätzt 1983) 60 000 in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Gegensatz zu mineralölgekühlten Trafos und Kondensatoren wurden die PCB-gefüllten Geräte insbesondere für jene Bereiche gebaut, in denen Brände besonders gefährlich sind. Wie viele der PCB-gefüllten elektrischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich — in feuergefährdeten Bereichen, — in baulichen Anlagen, die für große Menschenansammlungen vorgesehen sind (Stadien, Hallen, Theater, Kirchen ...), — in Betriebsräumen mit feuerhemmender Abtrennung, — in Betriebsräumen mit feuerbeständiger Abtrennung?
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine Erfassung der PCB-Brände, aufgeschlüsselt nach — Gerätetyp und Verwendungszweck, — Standort, — Brandursache und -verlauf, — Schadensbilanz? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welchen Stellenwert haben PCB-Brände bei der Dioxin- und Furanbelastung der Umwelt?
Austausch PCB-gefüllter Anlagen
„Im Bundesinnenministerium hat am 6. Mai 1983 ein Gespräch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden über die Möglichkeiten einer schnellen Substitution von PCB in den wenigen bisher noch durch Ausnahmeregelungen gestatteten Verwendungsbereichen für diesen Stoff stattgefunden. (...) Der Bergbau erklärte, daß er sich seit langem um eine Substitution von PCB bemühe; er sagte die Vorlage eines Konzeptes zu den Substitutionsmöglichkeiten zu. (...) Die PCB-Hersteller und -Verwender sagten weiterhin zu, Konzepte für den Ersatz von PCB in bestehenden Einrichtungen unter Beachtung aller sicherheitstechnischen Anforderungen in den nächsten Monaten vorzulegen." (Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Fachgespräch vom 6. Mai 1983)
Welche Zeitpläne zum Austausch PCB-gefüllter Anlagen wurden seitdem vorgelegt? Innerhalb welcher Zeiträume soll der Austausch dieser Anlagen erfolgen?
Wieviel Prozent der Anlagen wurden bereits gegen PCB-freie Typen ausgewechselt a) Trafos, b) Kondensatoren, c) Hydraulikanlagen im Bergbau, d) Sonstige?
In wie vielen Anlagen wurde nur das PCB gegen eine andere Flüssigkeit ausgewechselt, so daß diese Geräte weiterbetrieben werden? Ab welchem Restgehalt an PCB werden diese Anlagen als PCB-frei eingestuft?
Bis wann werden voraussichtlich sämtliche PCB-haltigen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland gegen PCB-freie Typen ausgetauscht sein?
Die EG hat in ihrer PCB-Richtlinie vom 1. Oktober 1985 die Verwendung von PCB weiter eingeschränkt. „Die Mitgliedstaaten können jedoch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes vor der Beseitigung bzw. dem Ende der Lebensdauer dieser Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten deren Verwendung in ihrem Gebiet untersagen." (84/467/EWG) Wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen, um die Umweltbelastung durch PCB wirksam einzuschränken?
Gibt es Verwendungsbereiche, in denen die Bundesregierung einen Ersatz von PCB zur Zeit nicht für möglich hält?
In Luxemburg wird der Austausch PCB-gefüllter Anlagen im Schnitt zu 20 % vom Staat subventioniert. Ist dies auch in der Bundesrepublik Deutschland geplant?
Beseitigung von PCB
In der EG-Richtlinie zur Beseitigung von PCB vom 6. April 1976 (76/403/EWG) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, „Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zur Beseitigung von PCB (zu) errichten oder bestimmen".
Beseitigungskapazitäten für PCB
In der Bundesrepublik Deutschland darf P03 nur in wenigen, speziellen Sonderabfallverbrennungsanlagen verbrannt werden. Welche Beseitigungskapazitäten für PCB stehen in diesen Anlagen im einzelnen zur Verfügung? Wie stark sind diese Anlagen zur Zeit mit PCB ausgelastet?
Alternative Beseitigungsmöglichkeiten
In anderen Ländern werden diverse alternative Beseitigungsmöglichkeiten für PCB untersucht und zum Teil schon angewendet. Wie ist die Umweltverträglichkeit dieser Methoden zu bewerten: a) Verwendung von Natrium, b) Verbrennung in speziellen Zementöfen, c) Plasmabrenner, d) transportable Verbrennungsanlagen, e) Sonstige? Mit welchem Wirkungsgrad wird das PCB zerstört? In welchem Umfang werden chlorhaltige Schadstoffe in die Umwelt emittiert [insbesondere die Ultragifte Furan (PCDF) und Dioxin (PCDD)]?
Die Betreiber PCB-gefüllter Anlagen verweisen auf ungenügende Beseitigungskapazitäten für PCB, weshalb es nicht möglich sei, die vorhandenen PCB-Anlagen zügig gegen PCB-freie Typen auszuwechseln. Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Zulassung für alternative Methoden zur Beseitigung von PCB? Ist mit ihrer Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen, und wenn ja, wann?
Wer kontrolliert auf welche Weise die Einhaltung des Passus der EG-Richtlinie 85/467/EWG, daß PCB-haltige Geräte, Vorrichtungen und Flüssigkeiten, die nicht zur Beseitigung bestimmt sind, ab 30. Juni 1986 nicht mehr als Gebrauchtgüter in den Verkehr gebracht werden dürfen?
PCB in Lebens- und Futtermitteln
Die Arbeitsgruppe „Krebserzeugende Umwelteinflüsse" des Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung der Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom Dezember 1985 vorgeschlagen, Höchstwerte für die PCB-Belastung von Lebens- und Futtermitteln festzulegen.
Bei welchen Lebens- und Futtermitteln sind inzwischen Höchstwerte festgelegt worden bzw. vorgesehen? Wie hoch sind diese Grenzwerte angesetzt?