Urangeschäfte — Uranverarbeitung und -Verbleib von sogenannten „Tails"
der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Handelsbeschränkungen, die von der UNO beschlossen wurden, Geltung zu verschaffen?
Welche Informationen sammelt die Bundesregierung, um Verträge zwischen westdeutschen Unternehmen und Unternehmen, welche in Ländern operieren, gegen die Handelsbeschränkungen verhängt wurden, zu überwachen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Verträge zwischen bundesdeutschen Elektrizitätsunternehmen und Lieferanten von Natur-Uran oder U3 08, welches für die Herstellung von Kernbrennstoffen für den Gebrauch durch diese Elektrizitätsunternehmen genutzt werden soll?
Wird die Bundesregierung informiert über irgendwelche Verträge zwischen Elektrizitätsunternehmen und Lieferanten von Uranerz oder U3 08, welches Uranerz südafrikanischen oder namibischen Ursprungs enthält?
Welche Verträge sind der Bundesregierung bekannt über Lieferung von südafrikanischem oder namibischem Uranerz oder Uranoxid an Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, bei denen das entsprechend dieser Verträge gelieferte Uran in Drittländern aufbereitet wurde, bevor es in der Bundesrepublik Deutschland eintraf?
Wenn die Frage 5 bejaht wird, welche Verträge gab es seit 1954, und kann die Bundesregierung eine vollständige Auflistung geben von den Uranmengen, auf die sich jeder einzelne Vertrag bezog, und der Form, in der es in die Bundesrepublik Deutschland importiert wurde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Uranaufbereitungsschritte des an deutsche Firmen gelieferten südafrikanischen und namibischen Urans in Drittländern, und welche Mengen wurden in den jeweiligen Ländern pro Jahr und Vertrag in welche Form umgewandelt?
Bei der Uran-Anreicherung in der URENCO-Anlage in Gronau fallen sogenannte ,,Tails" (bei der Anreicherung abgetrenntes, nicht spaltbares Uran) als Nebenprodukt an. Welche Mengen von ,,Tails" wurden in jedem Jahr produziert seit die URENCO-Anlage in Betrieb ist? Sind alle ,,Tails" auf dem Firmengelände in Gronau geblieben? Wenn nicht, welche Mengen wurden an welche Orte gebracht, in welcher chemischen Form, mit welcher Konzentration des Isotops U 235, und wo lagern diese Stoffe?
Sind alle ,,Tails" im Besitz der URENCO Deutschland geblieben? Wenn nicht, welche Mengen wurden welchen Eignern übergeben, in welcher chemischen Form, mit welcher Konzentration des Isotops U 235?
In welcher chemischen Form, mit welchem Anteil des Isotops 235 werden ,,Tails" an welchen Orten in der Bundesrepublik Deutschland für welche verantwortlichen Organisationen/Firmen gelagert, und wer betreibt jeweils diese Lager?
Bei welchen Unternehmen besaß Transnuklear Aktienanteile oder ein Management-Interesse?
Bei welchem dieser unter 11. aufgelisteten Unternehmen besaß Transnuklear eine Aktienmehrheit oder das größte Aktienpaket?
Bei welchem dieser Unternehmen übt/übte Transnuklear eine tatsächliche Kontrolle über die Leitung des Unternehmens aus?
Gibt es Unternehmen, in denen Transnuklear die Aktienmehrheit hat, die jedoch unter der unternehmerischen Obhut eines anderen Aktienbesitzers stehen? Wenn ja, bei welchen Unternehmen ist dies der Fall und welches (welche) Unternehmen übt eine Kontrolle über die Unternehmensleitung aus?