Beteiligung des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz an der Weitergabe von Personendaten vom Bundesgrenzschutz an den Bundesnachrichtendienst und an der Formulierung neuer "Sicherheitsgesetze" (G-SIG: 11002046)

Ernennung des ehemaligen Leiters der Unterabteilung P II im Bundesministerium des Innern, Dr. Einwag, zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Informierung über Amtshilfepraktiken des Bundesgrenzschutzes zugunsten des BND, Beteiligung an der Formulierung der 1976 erlassenen "Sonderanweisung Grenzkontrolle" sowie an der Formulierung der Entwürfe des BMI zu den Sicherheitsgesetzen und restriktiven Änderungen für ein neues Bundesdatenschutzgesetz, Kenntnis von Listen über extremistische Publikationen und Organisationen