Radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln: Ausnahmegenehmigung und Anwendung (G-SIG: 11002068)

Das geltende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sieht ein generelles Bestrahlungsverbot mit Zulassungsermächtigung vor. Gegen eine radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln besteht ein anhaltender Widerstand in der Bevölkerung und bei Verbraucherverbänden. Der Ablehnungsgrund liegt nicht nur in der gesundheitlichen Gefährdung durch den Verzehr radioaktiv bestrahlter Nahrung und Nahrungsbestandteilen, sondern auch in den vielfältigen verfahrensimmanenten Täuschungsmöglichkeiten über Produktqualität, Hygienestandard, Frische und der mangelnden Überprüfungsmöglichkeit der angewendeten Technologie.

Von einer beantragten Ausnahmegenehmigung für die Bestrahlung von Gewürzen nahm die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit scheinbar Abstand, bestätigten doch gewürzherstellende und -vertreibende Firmen auf die radioaktive Bestrahlung verzichten zu können.

Um so mehr überraschen Aussagen der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in der Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln, die den derzeitigen Regelungsstand in Frage stellen.

Wir fragen die Bundesregierung:

• In welchen Protokollen und/oder Veröffentlichungen hat der Gesundheitsrat niedergelegt, daß Bestrahlungen dort durchzuführen sind, wo sie anderen Verfahren überlegen sind und gesundheitsfördernder als andere Verfahren sind?
• Sofern sich der Bundesgesundheitsrat in der o. g. sinngemäßen Form geäußert hat, wie lautet der konkrete Wortlaut und welche Verfahren schätzt er als gesundheitsschädigender ein?
• Für welche Lebensmittel (einschließlich pulverisierten Trockenprodukten), Lebensmittelzutaten und Kostformen hat der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG) den Erlaubnisvorbehalt wahrgenommen und die radioaktive Bestrahlung erlaubt? Welche Firmen haben um eine Ausnahmegenehmigung gebeten bzw. angefragt?
• Wo sieht das BMJFFG einen „Handlungsbedarf" für den Einsatz der radioaktiven Bestrahlung, weil sie gemäß Zitat „anderen Verfahren überlegen (ist) und gesundheitsfördernder als andere Verfahren (ist)" ?

Bundesministerin Frau Dr. Süssmuth hält die Forderung nach einem weltweiten Bestrahlungsverbot von Lebensmitteln für unrealistisch. Sie sei angesichts der bestehenden Regelungen „in einer ganzen Reihe von Ländern wenig hilfreich" und „absolut nicht realisierbar".

• In welchen Ländern, insbesondere der EG, werden welche Lebensmittel tatsächlich bestrahlt?
• Welche Länder haben generell eine Erlaubnis zur radioaktiven Bestrahlung erteilt?
• Welche Länder haben eine vorläufige bzw. probeweise Bestrahlungserlaubnis erteilt?
• Welche Länder haben eine zeitlich befristete und produktbegrenzte Erlaubnis erteilt? Wenn ja, für welche Zeit und für welche Produkte?
• Welche dieser Länder verfügen über eine eigene Bestrahlungsanlage?
• Welche der Länder, die eine Lebensmittelbestrahlung nicht erlauben, verfügen über eine Anlage, die auch zur Lebensmittelbestrahlung geeignet ist?

Kontrolliert der deutsche Zoll den Warenimport und -reimport dahin gehend, ob die Ware im Ausland bestrahlt wurde? Wenn ja, anhand welcher Kriterien? Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesrepublik Deutschland die niederländische Regierung um Amtshilfe ersucht, dergestalt, daß sie Lastwagen, die die grenznahe niederländische Bestrahlungsanlage Gammaster anfahren, registrieren möge, um dies den deutschen Behörden zu übermitteln? Wenn nein, wird die Bundesregierung ein entsprechendes Vorgehen für die Zukunft anstreben?

In welchen Kantinen von Bundesministerien und Bundesbehörden setzt die Küchenleitung radioaktiv bestrahlte Gewürze ein?

Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß Gewürzfirmen Großküchenleiter und -mitarbeiter dahin gehend „schulen", daß das Personal aus Hygienegründen nur noch bestrahlte Gewürze einsetzen dürfe, wolle es wirtschaftliche Einbrüche durch Salmonelleninfektionen verhindern. Wenn ja, welche Firmen sind dies?

Wie hoch beliefen sich 1986 und 1987 die registrierten Salmonellenvergiftungen? Durch welche Lebensmittel wurden sie hervorgerufen und welchen Anteil hatte daran die Verwendung verkeimter Gewürze?

Ein zwischenzeitlicher EG-Richtlinien-Entwurf „zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung/der Vermarktung in der Gemeinschaft und der Einfuhr aus Drittländern von Hackfleisch und Fleisch in Stücken von weniger als 100 g" sah die Bestrahlung von Hackfleisch vor.

• Hat sich der EG-Vertreter der Bundesregierung während der Richtlinienbearbeitung gegen die Bestrahlung ausgesprochen?
• Wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft gegen die Zulassung der Bestrahlung von Hackfleisch einsetzen?