Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Werner Dreibus, Michael Leutert, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Wirtschaftsentwicklung befindet sich in einer Abschwungphase. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für die Bundesrepublik Deutschland ein Nullwachstum im Jahr 2009 voraus (nach einem Wachstum von 1,8 Prozent 2008). In den USA wird die Wirtschaft 2009 laut IWF nur um 0,1 Prozent wachsen, in der Eurozone um insgesamt 0,2 Prozent. Die Bundesregierung erwartet laut Presseberichten für die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nur noch ein Wirtschaftswachstum zwischen 0 und 0,5 Prozent im Jahr 2009.
Der wegen der Binnenmarktkrise bereits begonnene Abschwung wird durch die aktuelle Finanzkrise noch verstärkt: Banken müssen hohe Abschreibungen vornehmen, schränken deshalb ihre Kreditvergabe an Unternehmen ein – Investitionen werden so erschwert. Die weltweite Verlangsamung des Wachstums wird die Auslandsnachfrage reduzieren. Die stagnierende private Konsumnachfrage in der Bundesrepublik Deutschland wird wegen der Verunsicherung durch die Finanzmarktkrise noch weiter sinken.
Vor diesem Hintergrund fordern Wirtschaftswissenschaftler, dass der Staat den Nachfrageausfall kompensiert und seine Investitionen ausweitet (vgl. z. B. Wirtschaftsdienst Nr. 9, 2008). Auch die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat wiederholt auf die Dringlichkeit eines Konjunkturprogramms hingewiesen.
Die Bundesregierung spricht sich bislang gegen solche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur aus. Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy jüngst Lockerungen bei den Schuldengrenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts forderte, wurde dies von deutscher Seite abgelehnt (Handelsblatt, 7. Oktober 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Um wie viel Prozent wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach Ansicht der Bundesregierung 2008 und 2009 (jeweils im Vergleich zum Vorjahr) voraussichtlich preisbereinigt wachsen, inwieweit unterscheidet sich diese Prognose von der letzten, vorangegangenen Prognose der Bundesregierung?
Wie begründet die Bundesregierung die Senkung ihrer Wachstumsprognose, und wie hoch ist der Anteil des Wachstumsrückgangs, den sie auf die Finanzmarktkrise zurückführt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkungen der Finanzmarktkrise auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer und Entwicklungsländer ein, sowie auf die Rohstoffnachfrage und -preise, welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus diesen Entwicklungen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkungen der Finanzmarktkrise auf die wirtschaftliche Entwicklung in den USA ein, welche Folgen sind damit für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verbunden, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkungen der Finanzmarktkrise auf die europäische Wirtschaftsentwicklung ein, welche Folgen sind damit für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verbunden, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene hält die Bundesregierung zur Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur und der europäischen Wirtschaftsentwicklung für notwendig, und wie begründet sie ihre Haltung?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die entscheidenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wie und auf welche Weise wirkt sich die Finanzkrise auf die Finanzierung von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht der Finanzwirtschaft zuzurechnen sind (verarbeitendes Gewerbe, Baugewerbe etc.) bislang aus, welche diesbezüglichen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Zukunft (bitte getrennt beantworten für verschiedene Finanzierungsformen, wie Kapitalmarktfinanzierung, Kreditfinanzierung, kurzfristige Finanzierung mit Commercial Papers etc.)?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, vom 13. Oktober 2008 „Wir haben es ja durch die amerikanischen Maßnahmen wahrscheinlich mit einer massiven Stützung der Automobilindustrie seitens der Amerikaner zu tun, und das wird natürlich Rückfragen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit in Europa stellen. Man muss noch einmal schauen, wie wir darauf reagieren.“ umsetzen, und wie begründet sie diese Maßnahmen?
Wie hoch ist der Bedarf an kurzfristigen Finanzierungsmitteln der Unternehmen, sieht die Bundesregierung hier Probleme, und wenn ja, welche, in welchen Branchen, und wie will sie diesen entgegenwirken?
Welche Auswirkungen der Finanzmarktkrise sieht die Bundesregierung insbesondere für die Zulieferindustrie und andere kleine und mittlere Unternehmen, und wie begründet sie ihre Haltung?
Herrscht in der Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung eine Kreditklemme, erwartet die Bundesregierung eine solche für die Zukunft, und wie begründet sie ihre Position, und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung reagieren?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung einerseits auf das Rating sowohl von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wie auch der Bundesrepublik Deutschland als Land, und welche Konsequenzen werden sich daraus aus Sicht der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung ergeben?
Wie wirkt sich die Finanzkrise auf Unternehmen aus, in denen sich Private Equity-Fonds über Kredite beteiligt haben oder die mit Krediten gekauft wurden?
Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den veränderten Rahmenbedingungen bei der Unternehmensfinanzierung, und welche Erfolge erwartet die Bundesregierung von diesen Maßnahmen?
Erwartet die Bundesregierung einen Anstieg der Firmenpleiten infolge der Finanzkrise, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Inwieweit und auf welche Weise wird sich die Finanzkrise nach Ansicht der Bundesregierung auf die private Konsumnachfrage in der Bundesrepublik Deutschland auswirken, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wird die Bundesregierung die Nachfrageschwäche im In- und Ausland durch staatliche Nachfrage mit öffentlichen Investitionen ausgleichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position dazu?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Inlandsnachfrage bisher abgelehnt, und wann und in welcher Form wird sie ein solches Programm auflegen?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Finanzkrise und den konjunkturellen Abschwung für die Staatseinnahmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wird die Bundesregierung Veränderungen bei der mittelfristigen Finanzplanung vornehmen, wie werden diese Änderungen aussehen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Haushaltskonsolidierung fest, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Vorschläge Frankreichs zur Lockerung der Verschuldungsgrenzen im Rahmen des EU Stabilitäts- und Wachstumspakts abgelehnt?