Beurteilung des „Witikobundes“ durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Witikobund wurde 1948 von ehemaligen Anhängern der in den 30er Jahren in der Tschechoslowakei von Konrad Henlein geführten Sudetendeutschen Partei gegründet, die als fünfte Kolonne des NS-Regimes fungierte. Die meisten Gründungsmitglieder des Witikobundes waren ehemalige Angehörige der NSDAP oder der SS gewesen.
„Der Witikobund versteht sich als ,nationale Gesinnungsgemeinschaft‘, als geistige Elite, die dazu berufen ist, die Vertriebenenverbände auf eine völkischdeutschnationale Linie auszurichten. […] Der Witikobund will keine Massenorganisation sein, sondern arbeitet nach Art einer konspirativ abgeschotteten Kaderorganisation.“ (Jens Mecklenburg: Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, 364 f.). Auf diese Weise hat der Witikobund erheblichen Einfluss innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Obwohl dem Witikobund nur schätzungsweise 1 000 Mitglieder angehören, bestand zumindest bis zur Jahrtausendwende die Bundesversammlung der nach eigenen Aussagen 250 000 Mitglieder starken Sudetendeutschen Landsmannschaft zu über fünfzig Prozent aus Witikonen. Am Sudetendeutschen Tag 2008, an dem zahlreiche Politiker von CDU/CSU wie der Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Peter Altmaier, und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein Grußworte hielten, beteiligte sich der Witikobund mit einer im offiziellen Programm angekündigten Vortragsveranstaltung.
Im Witikobund tummeln sich zahlreiche Mitglieder und Funktionäre rechtsextremer Vereinigungen. Seit den 60er Jahren bestehen enge Beziehungen zur NPD, die offenbar andauern. Im März 2007 wählte der Witikobund Baden-Württemberg einen ehemaligen NPD-Landtagskandidaten zum Vorsitzenden.
Im Jahr 2000 schloss die wegen rechtsextremer Umtriebe aus der „Landsmannschaft Ostpreußen“ ausgeschlossene „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ mit dem Witikobund ein Kooperationsabkommen.
Entsprechend finden sich im Witikobrief immer wieder revanchistische und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtete Äußerungen. Die tschechische Republik wird wegen ihres Festhaltens an den Benes-Dekreten als „moralisch verkommen“ diffamiert: „Ein Staat, der wie die Tschechische Republik nicht bereit ist, Räuber und Mörder zu verurteilen, ist kein Rechtsstaat. So ein Staat ist ein Krebsgeschwür im Herzen Europas, steht außerhalb der Völkergemeinschaft und darf […] auf keinen Fall in die EU aufgenommen werden.“ (Herbert Krause: Sudetendeutsche Opfer klagen an!, in: Witikobrief, 3–6/2002, S. 8–9, zit. Nach Stephan Braun/Danile Hörsch: Rechte Netzwerke, eine Gefahr, 2004, S. 39).
Zum 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus heißt es in Witikobrief 2/08: „Nein, der 8. Mai war kein Tag der Befreiung – angesichts des unermesslichen Leids, angesichts der Millionen Toten, Verwundeten, Geschändeten und Verhungerten, angesichts des Völkermordes an 15 Mio. Deutschen ist dies für uns vor allem ein Tag der Trauer und der Erinnerung.“
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS zur Einschätzung des Witikobundes erklärte die Bundesregierung Ende 2001: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.“ (Bundestagsdrucksache 14/7865 Antwort zu Frage 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Inwieweit hält die Bundesregierung an ihrer Ende 2001 zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS getroffenen Einschätzung fest, wonach beim Witikobund „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt“ wurden?
Inwieweit werden die „Witikobriefe“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen ausgewertet?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit dem Jahr 2002 NS-Verbrechen durch Autoren des „Witikobriefes“, auf Veranstaltungen des Witikobundes oder durch Funktionäre des Witikobundes geleugnet oder relativiert wurden, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die rechtsextreme Propagandaformel der „Kriegsschuldlüge“ seit 2002 durch den Witikobund und den Witikobrief verbreitet wird bzw. wurde, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über antisemitische Äußerungen durch Autoren des Witikobriefs, auf Veranstaltungen des Witikobundes oder durch Funktionäre des Witikobundes?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit bzw. einen Kontakt zwischen dem Witikobund und rechtsextremen Parteien bzw. Verbänden oder eine Durchdringung des Witikobundes durch Funktionäre solcher Verbände und Parteien?
Welchen Einfluss haben Witikonen nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Teilnahme von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, am Sudetendeutschen Tag im Mai 2008 angesichts der Tatsache, dass auch der Witikobund offiziell am Programm beteiligt war?
Ist der „Witikobund e. V.“ aus Mitteln des Bundeshaushaltes (gegebenenfalls auch über die Bundeszentrale für politische Bildung, den Bund der Vertriebenen, die Sudetendeutsche Landsmannschaft oder Einrichtungen der Vertriebenenverbände) seit dem Jahr 2002 bezuschusst worden (bitte detailliert nach Jahren und Aktivitäten auflisten)?