Schadstoffbelastungen in Baggergut aus Flüssen und Hafenschlick (G-SIG: 11002179)

Die nachfolgenden Fragen beziehen sich in erster Linie auf die Bundeswasserstraßen, Hafenregionen (sofern dort eine Bundeszuständigkeit vorliegt) sowie sonstige Flüsse und Häfen, sofern die Bundesregierung über Erkenntnisse auch über dortige Verhältnisse verfügt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Problembereichs wird jedoch angeregt, daß die Bundesregierung zur zusammenfassenden Beantwortung dieser Anfrage auch hinsichtlich der letztgenannten Gebiete Informationen bei den zuständigen Länderverwaltungen einholt.

Bei der Beantwortung der folgenden Komplexe I bis IV wird — sofern dies möglich ist — um eine Differenzierung gebeten nach

• Art des Baggerguts: Sand oder Schlick,
• Art der betroffenen Gewässer: Flußregime (z. B. Binne- oder Tideflüsse) gegenüber Ausbauabschnitten (Häfen, Kanäle, Eindeichung),
• Art des Gewässerteils (z. B. Häfen, Staustufen, Riffelstrecken, Brackwassergebiete usw.; Bereich mit verstärkten Einleitungen) .

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Sedimentfracht in bundesdeutschen Gewässern

1. Wie hoch sind die jährlichen Sedimentfrachten der letzten 40 Jahre in den verschiedenen Gewässern?

2. Wie stellen sich die Veränderungen quantitativ dar?

3. Auf welche (antrophogenen oder natürlichen) Ursachen gliedern sich diese bei mehreren Einflußgrößen auf?

4. Worauf sind die Veränderungen der Sedimentfrachten im einzelnen zurückzuführen (z. B. Ausbaumaßnahmen, Veränderungen von Einleitungen, Staustufen, Häfen)?

5. Wie hoch beläuft sich bei den Sedimentfrachten — in Abhängigkeit von der Kornverteilung bzw. von der Trockensubstanz des Materials —

• a) der Gehalt von Schwermetallen und chlorierten Kohlewasserstoffen bezogen auf die Kornfraktion 20 p.m,
• b) der Anteil welcher organischen Stoffe,
• c) der Anteil sonstiger Gewässergüteparameter (u. a. Phenole) ?

II . Baggermengen

1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtmengen an Baggergut aus den letzten 40 Jahren?

2. Wie gliedern sich diese Baggermengen nach Ort, Zeit und Menge im einzelnen auf?

• a) In welchem Umfang handelt es sich um Schlickräumung (z. B. durch Schlickeggen und Aufruhr- bzw. Überlaufbaggerung),
• b) in welchem Umfang handelt es sich um Umlagerungen (z. B. aus Flüssen in die See),
• c) welche Baggerintervalle lagen dem zugrunde; in welchem Umfang handelt es sich um Vorratsbaggerung,
• d) in welchem Umfang wurden die gebaggerten Mengen an Land entsorgt (z. B. auf Spülfeldern, Deponien, Sonderdeponien),
• e) in welchem Umfang wurden welche anderen Entsorgungsmaßnahmen gewählt?

3. Wieviel Flächen mit Baggergutablagerungen von welcher jeweiligen Größe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, die derzeit nicht weiter bedient werden?

4. Auf wie vielen davon und auf welchen darf aufgrund der Schadstoffbelastung nicht uneingeschränkt Landwirtschaft betrieben werden?

5. Auf welche der in Frage I.4 genannten oder sonstigen Ursachen lassen sich etwaige Veränderungen der Baggermengen zurückführen?

6. Welche Einzelstoffe enthielt das Baggergut (siehe Frage I.5)? Wie begründen sich eventuelle Unterschiede zur Frage I.5?

7. Was ist über Ursachen und Herkunft der Schadstoffbelastung sowie deren Veränderungen bekannt?

8. Welche Anstrengungen sind bisher unternommen worden, den Schadstoffgehalt im Sediment zu verringern oder zu vermeiden?

9. a) Durch wen wurden wann Schadstoffmessungen an Baggergut durchgeführt?

• b) Welche Parameter wurden jeweils dabei gemessen?
• c) Welche Meßmethoden wurden jeweils angewandt?

III. Kosten der Baggerungen, Wirtschaftlichkeit

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten des Bundes und — nach Kenntnis der Bundesregierung — der Länder für die Baggerungen, differenziert nach

• a) Personal- und Sachkosten,
• b) Baggerungen in eigener Regie oder Fremdvergabe,
• c) Kosten pro qm Baggergut?

2. Wie hoch sind die jährlichen Investitionskosten des Bundes und — nach Kenntnis der Bundesregierung — der Länder zur Sicherstellung der Entsorgung von Baggergut?

3. In welcher Größenordnung müßten nach Schätzung der Bundesregierung private und öffentliche Investitionen getätigt werden, um die Belastung des Baggerguts bzw. Hafenschlicks unter die Werte der Klärschlammverordnung zu senken?

4. Sind die technologischen und rechtlichen Voraussetzungen vorhanden, um die Schadstoffeinleitungen in die Gewässer soweit zu verringern, daß das Baggergut als weitgehend unbelastet bezeichnet werden könnte?

5. Falls nein,

• a) welche Voraussetzungen müßten noch erfüllt werden,
• b) bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, bereits bestehende Bundesgesetze durch den Erlaß notwendiger Rechtsverordnungen bzw. Verwaltungsvorschriften für die Praxis umsetzbar zu machen?

6. Wie hoch sind die jeweiligen Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aus der Abwasserabgabe, die aufgrund von Einleitungen von Schwermetallen und anderen Schadstoffen derzeit entrichtet werden muß?

IV. Behandlung des Baggerguts

1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Baggergut auf eine Abfallentsorgungsanlage verbracht wird?

2. Welche technischen Verfahren werden wo zur Verminderung der Sedimentation in Gewässern und Häfen angewandt?

3. Wo werden welche Verfahren zur Verbringung des Baggerguts an Land angewendet?

4. Wo und in welcher Form verbleibt das Baggergut auch an Land?

5. Welche anderen Verfahren zur Behandlung und Entsorgung von Baggergut werden mit welchen Mengen seit wann und wo in der Bundesrepublik Deutschland angewand?

6. Welche Umweltverträglichkeitsprüfungen sind bezüglich der Verfahren zur Baggerung, Behandlung und Entsorgung vorgesehen und durchgeführt worden?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Risiken der einzelnen Verfahren?

8. Auf welchen Gebieten existieren nach Auffassung der Bundesregierung die größten Defizite bei der Entsorgung des Baggerguts?

9. Welche zeitlichen Zielsetzungen und programmatischen Schwerpunkte zur Sanierung von Flußsedimenten gibt es innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung oder nach deren Kenntnis anderweitig?

V. Rechtliche Qualifizierung des Baggerguts

1. Nach welchem Recht werden die Baggerungen und die jeweiligen technischen Verfahren zur Behandlung und Entsorgung des Baggerguts durch welche Behörden genehmigt?

2. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß kontaminiertes Baggergut (oberhalb der Grenzwerte der Klärschlammverordnung) nach § 1 des Abfallgesetzes Abfall ist und in einer Abfallentsorgungslage entsorgt werden muß?

Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

3. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß der vom Sand getrennte Schlick, der nicht weiter verwendet wird, Abfall im Sinne des § 1 des Abfallgesetzes darstellt?

Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

4. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß es sich bei dem auf diese Weise klassierten Schlick jedenfalls solange um Abfall handelt wie mangels konkreter Forschungsergebnisse bezüglich einer ökologisch vertretbaren Weiterverwendung keine konkreten Verwendungsmöglichkeiten benannt werden können?

Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

5. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß es sich bei Spülfeldern, in die kontaminierter Schlick zur Trocknung und/ oder zur Endlagerung eingespült wird, um eine Abfallentsorgungsanlage handelt?