Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes bis 2013 und EU-Vereinbarungen bis 2010
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, das Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung (KiföG) vor. Dabei erklärte sie zu den Zielen eines Ausbaus der Kinderbetreuung für ein Drittel der unter dreijährigen Kinder: „2013 wird es bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz geben, sei es in einer Kita, sei es in einer Tagespflege. (…) Das ist ein Riesenerfolg. Wir können stolz darauf sein (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD). Es ist ein Riesenerfolg einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir nur Hand in Hand mit Bund, Ländern und Gemeinden unternehmen konnten. Wir haben in rekordverdächtigem Tempo den Grundstein für ein starkes Fundament gelegt. (…) Diese Regierung hatte die Idee und schließlich auch den Mut, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zu handeln.“ (Plenarprotokoll 16/180 vom 26. September 2008, S. 19236 f.)
Von Seiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD wurde darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der bereits ergriffenen Maßnahmen schon unter rot-grüner Regierung durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) von 2004 vorgenommen wurde. Dessen Ausbauziele richteten sich allerdings auf das Jahr 2010 und nicht erst 2013.
Doch bereits auf dem EU-Gipfeltreffen in Barcelona vom März 2002 wurde das Ausbauziel formuliert, „bis 2010 für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen“ (Brüssel dringt auf mehr Betreuungsplätze für Kinder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Oktober 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Korrigiert die Bundesregierung ihre bisherigen Angaben darüber, dass sie „die Idee“ hatte und „in rekordverdächtigem Tempo“ den „Grundstein“ legte zum Ausbau der Kinderbetreuung?
Falls ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die Ausbauziele des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) im Jahre 2010 erreichen?
Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung die Umsetzung der auf dem EU-Gipfel von Barcelona 2002 vereinbarten Ausbauziele, für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, bis 2010 realisieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes von 2008 (bis 2013 für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen) weder eine „Idee“ und ein „in rekordverdächtigem Tempo“ verlegter „Grundstein“ dieser Bundesregierung sind, noch das alleinige Resultat des Tagesbetreuungsausbaugesetzes von 2004, sondern bereits 2002 auf EU-Ebene für 2010 vereinbart wurden?
Gibt die Bundesregierung zu, dass die Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes demnach nur der verspätete Nachvollzug einer vor sechs Jahren getroffenen EU-Vereinbarung sind
(bitte begründen)?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass ihre Ausbauziele, bis 2013 für etwa ein Drittel der Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsmöglichkeit in einer Kita oder in der Tagespflege zu schaffen, eine Verschiebung der auf dem EU-Gipfel von 2002 bereits für das Jahr 2010 vereinbarten Ausbauziele bedeutet
(bitte begründen)?