Aktuelle Drogenpolitik
der Abgeordneten Frau Wilms-Kegel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach neuesten Berichten ist die Zahl der Drogentoten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1988 um fast 80 % gestiegen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Aus diesem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der momentanen Drogenwelle und deren Folgen im Rahmen ihrer derzeitigen Drogenpolitik zu?
Hat der starke Anstieg der Zahl der Drogentoten die Bundesregierung dazu veranlaßt, ihre aktuelle Drogenpolitik zu ändern und z. B. mehr Mittel für den Ausbau der ambulanten Hilfe, für niedrigschwellige Angebote und für aufsuchende Sozialarbeit als bisher zur Verfügung zu stellen bzw. die Länder dazu aufzufordern?
Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Drogenpolitik in den einzelnen Bundesländern, z. B. in Hessen, wo die Mittel des Sozialministeriums nicht mehr ausreichen, um laufende Modellversuche für Selbsthilfeprojekte von Drogenabhängigen zu finanzieren, oder in Baden-Württemberg, wo das Budget zur Bekämpfung der Drogenkriminalität stark erweitert wurde?
Sieht die Bundesregierung den wichtigsten Ansatzpunkt ihrer Drogenpolitik in der Verstärkung polizeilicher Maßnahmen oder in vermehrten sozialarbeiterischen und therapeutischen Angeboten?
Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung im Rahmen ihrer aktuellen Drogenpolitik der starken Zunahme der Polytoxikomanie?