Erwerb der Deutschen Texaco durch die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG — RWE —
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Texaco ist mit 16 % an der Inlandsförderung von Mineralöl beteiligt. Zusätzlich hält die Deutsche Texaco einen Anteil von 2 % an der Inlandsförderung von Erdgas bei hohen Reserven. Mit ihren Raffinerien verfügt sie über 7 Mio. Tonnen Gesamtkapazität (entsprechend 8 % der Inlandskapazität). Die Deutsche Texaco setzt rund 10 Mio. Tonnen Mineralöl pro Jahr ab, u. a. durch 1900 eigene Tankstellen. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamts werden die künftigen Marktanteile der RWE 14 % der gesamten Raffinerienkapazität, 11 % der Mineralölprodukte und 13 % des gesamten Kraftstoffes erreichen. Mit rund 2 150 Tankstellen wird der neue Anteil 13 % des gesamten Tankstellennetzes repräsentieren. Vorbild für die RWE scheint der Riesenenergiekonzern VEBA zu sein. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus dem Genannten ein Handlungsbedarf der Bundesregierung, z. B. in der Form von Weisungen an das Bundeskartellamt oder durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Kartellrechts.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen15
Wie beurteilt die Bundesregierung den neuen Diversifikationsweg des Stromkonzerns RWE (bereits 130 Beteiligungen) in Rohöl, Mineralölprodukte und Vertriebsgeschäfte durch die Übernahme der Deutschen Texaco?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die RWE schon am Mineralölmarkt durch ihre Tochtergesellschaft Union Kraftstoff (Wesseling) (11 Mrd. DM Jahresumsatz, ihr gehören auch 240 Tankstellen) beteiligt ist und durch die Übernahme der Deutschen Texaco eine Raffinerienkapazität von 12 Mio. Jahrestonnen erreichen wird?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß durch diese Übernahme die RWE weitere 7,6 Mrd. DM Umsatz erzielen wird (insgesamt 35 Mrd. DM Jahresumsatz) und zwar aufgrund der Öl- und Gasexplorationen, des umfangreichen Tankstellennetzes und der Petrochemie?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die RWE nach der Übernahme des Tankstellennetzes der Deutschen Texaco auf Platz zwei hinter den Marktführer Aral rückt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß durch die Übernahme der Deutschen Texaco die RWE eine Raffinerienkapazität von 12 Mio. Tonnen pro Jahr und einen Gesamtmineralölproduktabsatz von 13 Mio. Tonnen sowie einen Jahresumsatz von rund 11 Mrd. DM erreichen wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Übernahme der Deutschen Texaco ohne Aufnahme von Fremdkapital und ohne Kapitalerhöhung finanziert wurde?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß die Übernahme der Deutschen Texaco durch die monopolistische Preisbildung und Gebietsmonopolrente der RWE ermöglicht worden ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß solche Übernahme größtenteils aus dem Kohlepfennig finanziert wird?
Sind auf diese Weise finanzierte Aquisitionen legitim?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Übernahmevertrag in Luxemburg unterschrieben wurde, um 2,5 Mio. DM Börsenumsatzsteuern zu sparen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Verstärkung der RWE-Interessen an Rohöl- und Mineralölprodukten weitere petrochemische, Mineralölverarbeitungs- und Vertriebsgeschäftsexpansionspläne andeutet?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Verhandlungen zwischen der RWE und der norwegischen Ölgesellschaft Statoil geführt wurden?
Verfügt die Bundesregierung über detaillierte Informationen in bezug auf die Inhalte solcher Verhandlungen, und was sind die vorläufigen Ergebnisse?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Statoil sowohl einer der größeren europäischen Exporteure von Rohöl ist, als auch in dem petrochemischen Bereich tätig ist - nicht nur in Norwegen und Schweden, sondern auch in Norderstedt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß solche Verhandlungen auf eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Raffinerien, Mineralölprodukte und eventuell der Petrochemie hinweisen?