Übersendung des Sicherheitsberichts für die WAA Wackersdorf an die österreichische Umweltministerin Frau Dr. Fleming
des Abgeordneten Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft es zu, daß die österreichische Umweltministerin Frau Dr. Fleming die Bundesregierung am 8. März 1988 um die Übersendung eines Exemplars des Sicherheitsberichts für die WAA Wackersdorf gebeten hat?
Trifft es zu, daß das Schreiben der Ministerin Frau Dr. Fleming von der Bundesregierung vier Monate lang unbeantwortet blieb?
Trifft es weiter zu, daß die Bundesregierung die Bitte der Ministerin Frau Dr. Fleming mit der Begründung abgelehnt hat, es bestehe keine staatsvertragliche Verpflichtung zur Übersendung des Sicherheitsberichts für die WAA?
Gibt es eine staatsvertragliche Regelung, die der Bundesregierung die Übersendung des Sicherheitsberichts an das österreichische Umweltministerium verboten hätte?
Welche waren die tatsächlichen Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben, der Bitte der österreichischen Umweltministerin nicht nachzukommen?
Wie ist das Verhalten der Bundesregierung vereinbar mit den von der Bundesregierung selbst erhobenen Forderungen nach mehr internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Information auf dem Gebiet der Atomenergie?
Kann die österreichische Umweltministerin in Zukunft mit mehr Informationsbereitschaft der Bundesregierung in Sachen WAA Wackersdorf rechnen?