Entsorgung PCB-haltiger Kondensatoren von Leuchtstoffröhren
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die bereits erfolgte Verseuchung aller Umweltmedien mit Polychlorierten Biphenylen (PCB), deren Persistenz und gesundheitsgefährdendes Potential sowie extreme Anreicherung in der Nahrungskette haben diese Chemikalien mit zu den bedeutsamsten Umweltgiften werden lassen. Erhebliche Mengen von PCB wurden bis 1986 als Isolierflüssigkeit in Kondensatoren von Leuchtstoffröhren in den Verkehr gebracht. In einzelnen Kommunen, wie Marburg oder Hamburg, hat die festgestellte Belastung der Innenraumluft in öffentlichen Gebäuden zu erheblichen Entsorgungsanstrengungen geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Mengen an PCB sind bis 1986 in Kondensatoren von Leuchtstoffröhren in den Verkehr gebracht worden? Welcher mengenmäßige Anteil ist hiervon bis heute geordnet entsorgt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der Innenraumbelastung durch Leckagen PCB-gefüllter Kondensatoren von Leuchtstoffröhren?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der Hausmüllbelastung mit PCB-gefüllten Kondensatoren alter Leuchtstoffröhren?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die PCB-Innenraum- und -müllbelastung durch alte Kondensatoren von Leuchtstoffröhren zu verringern bzw. auszuschalten?
Teilt die Bundesregierung die von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung (LAGA) noch 1987 vertretene Auffassung, die Umrüstung von Kondensatoren nicht zu forcieren? Wenn ja, warum?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Marburg auf grund bekanntgewordener akuter Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen circa 10 000 bis 15 000 Leuchtstoffkondensatoren ausgetauscht hat? Sind der Bundesregierung akute Gefährdungen auch aus anderen Städten bekanntgeworden?
Wer hat nach Auffassung der Bundesregierung für die Umrüstungen und Entsorgungsmaßnahmen aufzukommen, und wie wird bei der Beseitigung der in Rede stehenden Umweltschäden das Verursacherprinzip gewahrt?