Förderung der politischen Bildungsarbeit der parteinahen Stiftungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert unseres Wissens nach auch die politische Bildungsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Da diese Tätigkeit nach den Parteispendenaffären gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern besonders transparent sein sollte, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch belaufen sich die Mittel, die zur Förderung von Seminaren der parteinahen Stiftungen eingesetzt werden im laufenden Haushaltsjahr 1988? Wie hat sich der Haushalt für diese Mittel in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie sieht das Verfahren für die Mittelvergabe aus? Nach welchen Kriterien werden die Bildungsveranstaltungen der parteinahen Stiftungen bewertet?
Wie viele Bildungsveranstaltungen der parteinahen Stiftungen wurden in den letzten drei Jahren und im laufenden Jahr 1988 gefördert? Bei wie vielen wurde dem Antrag auf Förderung nicht entsprochen und weshalb?
Ist es zutreffend, daß die Bundeszentrale für politische Bildung im Juni 1988 den parteinahen Stiftungen Förderungsmittel für Druckmedien in Höhe von 150 000 DM angeboten hat, ohne daß Anträge vorlagen, was heißt, daß es keine Sachprüfung vor Vergabe der Mittel gab? Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß ein solches Verfahren einer verdeckten Parteienfinanzierung aus Steuermitteln entspricht?
Die Bundeszentrale führt seit einiger Zeit wieder regelmäßige Gespräche mit Vertretern der parteinahen Stiftungen. Mit welcher Zielsetzung werden diese Gespräche geführt, und wie gehen ihre Ergebnisse in die Arbeit der Bundeszentrale ein?
Welche Publikationen der parteinahen Stiftungen sind in den letzten drei Jahren von der Bundeszentrale für ihre diversen Verteiler aufgekauft worden? An welche Zielgruppen wurden diese Publikationen abgegeben? Wieviel Geld wurde für diese Publikationen ausgegeben?