Umweltbelastung durch die Chemische Fabrik Marktredwitz
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Grenzwerte existieren für Quecksilberemissionen?
Welche Gefahren bestehen bei einem Überschreiten dieser Grenzwerte?
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung vor für a) eine thermische Quecksilberentseuchung, b) eine Entseuchung durch Extraktion z. B. mit Komplexbildern, c) die Fixierung des Quecksilbers als Sulfid und Verbringung in eine geeignete Untertagedeponie?
Wie beurteilt die Bundesregierung im allgemeinen die Quecksilberbelastung in der Bundesrepublik Deutschland und im speziellen die Problematik von Quecksilberemissionen durch chemische Betriebe a) in der Luft, b) im Wasser, c) im Boden?
In welchem Umfang wird Quecksilber im Nahrungsmittelkreislauf angereichert?
Wie werden quecksilberhaltige Abfälle im Normalfall behandelt?
Welche Mengen an quecksilberhaltigen Abfällen fallen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich an?
Wieviel Personen wurde die Berufsunfähigkeit aufgrund von Quecksilberverseuchungen attestiert?
In welchem Umfang wurden Entschädigungszahlungen aufgrund von Quecksilberbelastungen bzw. Verseuchungen bisher durchgeführt?
Seit wann sind den Behörden die Produktionspalette und die daraus entstehende Umweltbelastung der ältesten chemischen Fabrik Deutschlands, der Chemischen Fabrik Marktredwitz, bekannt?
Sind der Bundesregierung die Produktionsdurchsatzmengen der Fabrik vor ihrer Stillegung bekannt?
Seit wann sind den Behörden Überschreitungen der Grenzwerte für Quecksilber bekannt?
Welche Meßstellen für die Ermittlung von Umweltgiften existieren im Umkreis der Anlage, und welche Werte wurden dort im einzelnen ermittelt?
Welche Maßnahmen sind geplant, um den gesamten Umfang der Belastung zu ermitteln?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den Unterlagen des Verwaltungsgerichts Bayreuth, denen zufolge die Fabrik bei einer Ortsbesichtigung während des laufenden Betriebs einen „heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck" machte?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, die ergaben, daß im Abluft-Kamin der Chemischen Fabrik 400 Gramm Quecksilber je Kilogramm Trockenmasse gefunden wurden, und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht sie daraus?
Was haben die Behörden gegen die Umweltbelastung im allgemeinen und das Überschreiten der Quecksilbergrenzwerte im speziellen unternommen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die enorme zeitliche Verzögerung zwischen dem Bekanntwerden der Umweltbelastungen und dem Handeln der Behörden, da schon im Jahre 1946 und 1947 entschädigungspflichtige Quecksilbererkrankungen auftraten und diese Firma erst nach weit über 20 anderen Fällen von ausgewiesener Berufskrankheit im Jahre 1985 geschlossen wurde?
Wieviel Personen sind aufgrund der dortigen Quecksilberemissionen vermutlich geschädigt worden?
Mit welchen Quecksilberbelastungen müssen die Anwohner der Fabrik rechnen, und wie verhält sich die Langzeitbelastung?
Welche Maßnahmen sind geplant, um die Bevölkerung vor weitergehenden Schädigungen zu schützen?
Mit welchen Auswirkungen für die Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und den Fischfang rechnet die Bundesregierung?
Wie stellt sich die Bundesregierung den Abbruch der Firma, die Entseuchung des Fabrikgeländes und der näheren und weiteren Umgebung vor, und welche Maßnahmen sind im einzelnen geplant?
Mit welchen Mengen anfallender Sonderabfälle aus der Fabrik und den Entseuchungsarbeiten rechnet die Bundesregierung, und wo sollen sie gelagert werden?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung hierbei, und wer übernimmt diese Kosten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um solche Vorkommnisse wie in Marktredwitz zu verhindern?
Welche Maßnahme hat die Bundesregierung unternommen und welche plant sie, um den Einsatz von Quecksilber und seinen Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland zu minimieren?