Endlagerung von radioaktiven Abwässern und Tritium (G-SIG: 11002741)

Verfügt die Bundesregierung über Hinweise und Fakten, die die Meinung des bayerischen Umweltministeriums berechtigt erscheinen ließen, daß die Entsorgung tritiumhaltiger Abwässer als gesichert zu betrachten ist?

Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzungen, wenn nein, welche Auswirkungen müßte dies auf den weiteren Bau der WAA haben, z. B. Aussetzung des Genehmigungsverfahrens und Stopp der Bauarbeiten?

Welche Mengen tritiumhaltiger Abwässer sind in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren angefallen, und wie wurden sie entsorgt?

Welche Vorhaben zur Erforschung der Verfahren zur Endlagerung von Tritium wurden bislang gefördert?

Wie erklärt sich die Bundesregierung Meldungen der „Süddeutschen Zeitung" vom 22. April 1988 und des „Bayern-Kurier" vom 30. April 1988, nach denen die Bundesregierung und die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) als Betreiber der WAA, der Tiefenverpressung den Vorzug geben, während die bayerische Landesregierung nach Ausführungen des damaligen Staatssekretärs im Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Alois Glück, ein modifiziertes Verfestigungsverfahren favorisiert?

Welche Beweggründe für die bayerische Staatsregierung sieht die Bundesregierung, der Tiefenverpressung nur dann zustimmen zu wollen, wenn ein anderes, allerdings dreimal so teueres Verfahren wie das modifizierte Verfestigungsverfahren sich als technisch nicht realisierbar erweisen sollte?

Sieht die Bundesregierung bei dieser Haltung der bayerischen Staatsregierung einen Zusammenhang mit dem Versprechen des bayerischen Ministerpräsidenten, im Falle der Entscheidung für Bayern als Standort für die WAA auch für die Entsorgung der radioaktiven Abwässer zu sorgen, und rechnet die Bundesregierung noch mit der Einhaltung dieses Versprechens?

Soll die Tritiumentsorgung auf alle Fälle im nationalen Rahmen stattfinden?

Gibt es Verhandlungen mit anderen Ländern über die Übernahme tritiumhaltiger Abfälle oder Abwässer?

Wie sind die Kompetenzen und Aufgaben zwischen Physikalisch Technischer Bundesanstalt (PTB), DWK, Bundesregierung und dem Land Bayern in bezug auf Verfahren, Standort und Genehmigung einer wie auch immer gearteten „Tritiumentsorgung" geregelt?

Wann ist mit einer Konzeptentscheidung der PTB zur Tritiumendlagerung zu rechnen, wann mit dem Eintritt in das Verwaltungsverfahren?

Hat die PTB inzwischen verschiedene Standorte auf ihre Tauglichkeit für eine Tritiumversenkungsanlage untersucht, und welche werden noch untersucht?

Welche sind dies jeweils und existiert bereits eine Prioritätenliste?

Welche Zeitpläne für PTB und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) bezüglich der Voruntersuchung gibt es, und wo sind diese einsehbar?

Wann sind die Abschlußberichte davon zu erwarten?

Wie ist der hohe Finanzbedarf im Jahre 1988 zu erklären — 7,8 Mio. DM sind für die Errichtung einer Anlage zur Tritiumversenkung unter dem Haushaltstitel „Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen —, und mit welcher Kostenentwicklung ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

Sind die Schätzungen für die voraussichtlichen Gesamtausgaben von 40 Mio. DM noch realistisch?

Stellt diese massive finanzielle Unterstützung nicht eine indirekte Subventionierung der späteren Betreiber der WAA dar?

Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß eine Genehmigung von Erkundungsarbeiten (Bohrarbeiten) zur Tritiumverpressung nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht dem Zweck dienen könnte, eine Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren zu verhindern, und wenn nein, warum nicht?

Stellen Genehmigungen nach Bergrecht nicht einen Verstoß gegen § 1 des Bundesberggesetzes dar, und wenn nein, warum nicht?

In welcher Höhe werden sich die Betriebskosten für die Entsorgung von einer Tonne tritiumhaltigen Wassers aus der WAA für die Tiefenverpressung und alternativ für das modifizierte Verfestigungsverfahren oder andere Verfahren bewegen?

Kann es als gesichert gelten, daß der Standort für eine Tritiumverpressung in Bayern liegen wird, und welche Rolle spielt dabei der Brief des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß vom Jahre 1985, in dem dieser der DWK in Aussicht stellt, für die Bereitstellung eines Standortes Sorge zu tragen?

Ist es richtig, daß das nähere Umfeld der WAA als Ort für eine Tiefenversenkung nicht in Betracht kommt und warum nicht?

Ist es richtig, daß die PTB derzeit ausgebeutete Öl- und Gasfelder in Südbayern auf ihre Eignung zur Einlagerung radioaktiven Tritiums hin untersucht, und wenn ja, welche Orte sind das genau?

Welche Kriterien muß ein potentieller Standort erfüllen?

Welchen Anforderungen an die Sicherheit eines — wie auch immer gearteten Tritiumendlagers stellt die Bundesregierung, um Kontaminationen nutzbarer Ressourcen (liefergelegene Grundwasserstockwerke, Thermalquellen, gegebenenfalls Rohstoffe) zu vermeiden?

Welche verschiedenen Störfallmöglichkeiten sieht die Bundesregierung bei Tritiumversenkungsprojekten, und welche internationalen Erfahrungen werden bei der Suche nach einem Standort in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt?

Wie soll das Ergreifen von Gegenmaßnahmen im Falle eines Störfalles ermöglicht werden, bevor bereits ein nutzbarer oder zu schützender Bereich kontaminiert worden ist?

Welche Rolle spielen anfallende Transportkosten bei der Beurteilung eines Standortes im Verhältnis zur Beurteilung nach ökologischen (geologischen, hydrologischen) Gesichtspunkten?

Welches Transportsystem (Verkehrswege, Fahrzeuge, Transportbehälter) soll sicherstellen, daß eine Gefährdung von Umwelt und Bevölkerung beim Transport tritiumhaltiger Fässer ausgeschlossen ist?

Wo und wann soll die Pilotanlage zur Konzentration plutoniumhaltigen Wassers errichtet werden?

Wo gäbe es geeignete Kavernen zur Einlagerung von Betonklötzen aus dem möglichen modifizierten Verfestigungsverfahren?

Welche Mengen tritiumhaltiger Abwässer werden pro Jahr beim Betrieb der WAA anfallen?

Zu welchen Prozentanteilen sollen sie über — die Einzementierung mit Brennelementhüllen, — den 200 Meter hohen Schornstein der WAA Wackersdorf, — die Tiefenversenkung, — Versenkung in Meeren entsorgt werden?

Liegen Berechnungen über die zu erwartende radioaktive Belastung der Umwelt bei den verschiedenen Entsorgungspfaden vor?

Wo liegen die spezifischen technischen Probleme der möglichen und ins Auge gefaßten Entsorgungsverfahren für tritiumhaltige Abwässer?

Inwieweit gehen ökologische Gesichtspunkte in die Auswahlbeurteilung beim modifizierten Verfestigungsverfahren, der Tiefenverpressung oder anderen Verfahren ein?

Hat sich die Bundesregierung bereits für ein einzelnes Verfahren entschieden?

Bestehen Pläne, tritiumhaltige Abwässer vor einer möglichen Versenkung anzureichern?

Ermöglichen die Tritiumfeldversuche in Bruyere-le-Chatel, Frankreich, vom 15. Oktober 1986 deutschen Wissenschaftlern Rückschlüsse zu ziehen auf die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Tritiumverpressung, und welche sind das?

Welche Erkenntnisse speziell über die Aufnahme von Tritium durch den Menschen über Ingestion und Inhalation wurden aus den Freisetzungsversuchen gewonnen?

Wurde inzwischen eine Studie (Ergebnisbericht) zu diesen Versuchen vorgelegt, und wo ist sie zu erhalten?

Werden im Laufe der Forschung einer möglichen Verpressung von Tritium aus dem Betrieb der WAA Freisetzungsversuche in der Bundesrepublik Deutschland oder anderswo nötig sein oder haben solche bereits stattgefunden?

Wie bewertet die Bundesregierung den Teststopp in Frankreich?

Sind der Bundesregierung die Mengen der aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Windscale/Sellafield abgelassenen Tritiums bekannt, und wie bewertet sie das?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von in Kanada oder in anderen Ländern durchgeführten Tritiumfreisetzungsversuchen, und was ergab deren Auswertung für europäische und speziell deutsche Wissenschaftler?

Hält es die Bundesregierung für generell ausgeschlossen, daß tritiumhaltige Abwässer aus dem Betrieb einer WAA in irgendeiner Form militärisch genutzt werden könnten?

Welchen Forschungsbedarf (Forschungsrichtung und Höhe der Kosten) sieht die Bundesregierung noch in bezug auf Tritium?

Mit welchen Mengen zu entsorgenden Tritiums rechnet die Bundesregierung aus der Kernfusion im Normalbetrieb oder bei Störfällen, und welche Endlagerungskapazitäten sollen dafür bereitgehalten werden?