Haltung der Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Erleichterung der Situation für Bürger der DDR bei ihrem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Zahl der Besucher aus der DDR ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung.
Einen großen Anteil haben die Besuche bei Verwandten und Freunden in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die vermehrte Zahl von Besuchern aus der DDR ist ein Problem entstanden, das Beachtung verdient:
Bei den Besuchten — so läßt sich generalisierend feststellen — handelt es sich meist um ein und denselben Personenkreis. Diesem entstehen so erhebliche finanzielle Belastungen. Daran kann das Begrüßungsgeld nichts ändern, und auch eine neue Umtauschregelung für Bürger der DDR wird hier keine völlige Abhilfe schaffen können.
Das angesprochene Problem berührt weniger die Tagesbesucher; Rentner können sich jedoch bis zu sechs Wochen in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Daher sollte nach Wegen gesucht werden, wie die betroffenen Gastgeberfamilien finanziell entlastet werden können.
Es ist zu überlegen, ob eine solche finanzielle Entlastung durch einen Nulltarif bei der Deutschen Bundesbahn für Besucher aus der DDR möglich wäre.
Er würde es den Gästen aus der DDR erlauben, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen und sich bei verschiedenen Verwandten, Freunden und Bekannten einzuquartieren.
Zur Vorbereitung unserer eigenen Meinungs- und Willensbildung bitten wir die Bundesregierung um Auskunft zu folgenden Fragen:
Fragen4
Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, in welchem Umfang das Streckennetz der Deutschen Bundesbahn bisher von Besuchern aus der DDR frequentiert wird?
Wenn ja, wie hoch sind die Einkünfte der Bahn aus diesen Fahrten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, die aus einem Nulltarif der Deutschen Bundesbahn für Besucher aus der DDR für Anschlußfahrten im Bundesgebiet für den Bund entstünden (wobei selbstverständlich berücksichtigt werden muß, daß die Bahn in einem solchen Fall in wesentlich höherem Maße als bisher von Besuchern genutzt würde)?
Würde man die Regelung dahin präzisieren, daß sie nur für Besucher mit einer sechswöchigen Aufenthaltsdauer gilt, und daß nur eine weitere Familie im Bundesgebiet besucht werden kann, wie würden dann die finanziellen Folgen sein?
Welche rechtlichen, verfahrens- und verwaltungstechnischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen dera rtigen Nulltarif bei der Deutschen Bundesbahn einzuführen?