Aufgabe des Brückenbauhofes und der Arbeitsplätze der Deutschen Bundesbahn im Bereich Regensburg
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Datum vom 25. Juli 1988 beantwortete der Bundesminister für Verkehr die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN „Brückenbauhof und Arbeitsplätze der Deutschen Bundesbahn im Bereich Regensburg" — Drucksachen 11/2636, 11/2704. Dort wird zugesichert, daß bis zum Abschluß der Untersuchungen über Aufgabenstellung und Organisation des Brückenbauhofs in Regensburg keine Aussagen über mögliche Veränderungen des Status der Dienststelle und die weiterhin erforderlichen Arbeitsplätze getroffen werden kann. Diese Antwort steht im krassen Widerspruch zu einem sechs Tage vorher datierten Schreiben vom 19. Juli 1988 der Bundesbahndirektion Nürnberg, in dem die Konzentrierung der Brückeninstandhaltung im Bereich der Bundesbahndirektion Nürnberg zum frühestmöglichen Zeitpunkt angekündigt wird.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung das Schreiben des Präsidenten der Bundesbahndirektion Nürnberg vom 19. Juli 1988 (Zeichen: Pr. Sp. 2001 0g) an den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg zum Thema Brückenbauhof Regensburg bekannt?
Seit wann?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Aussage der Bundesbahndirektion, daß ihre Bemühungen um die Sicherung von zahlreichen Bundesbahnarbeitsplätzen in Regensburg als durchaus erfolgreich bezeichnet werden könnten?
Wie erklärt sich die Bundesregierung das plötzliche Auftauchen eines „deutlichen Überhanges an baulichen Anlagen und Werkstattkapazitäten" im Bereich des Brückenbaus Regensburg?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die nach bisheriger Planung Ende 1990 abgeschlossenen Untersuchungen zum Brückenbauhof Regensburg mit einem Mal so schnell abgeschlossen werden konnten und die Bundesbahndirektion zu der Meinung gelangen kann, „es hätten eingehende und äußerst sorgfältige Untersuchungen in überzeugend deutlicher Weise zum Ergebnis" geführt, daß die „Brückeninstandhaltung Nürnberg zu konzentrieren ist"?
Wer in der Bundesbahndirektion hat die Bundesregierung falsch informiert, oder hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN einen ihr bekannten Kenntnisstand nicht preisgegeben?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Aufgabe des Brükkenbauhofes mittelbar und unmittelbar gefährdet?
Soll den Arbeitern, die aus anderen Städten wie Straubing und Plattling anreisen, zugemutet werden, nach Nürnberg fahren zu müssen?
Nach welchen Kriterien im einzelnen und in welchen Einzelschritten wird die Verlegung des Brückenbauhofes von der Bundesbahndirektion geplant?
Gibt es in den Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Regensburg über ersatzweise vorzuhaltende Arbeitsplätze und die Bundesbahngrundstücke schon Ergebnisse?