Verlängerung der A 42 zum linken Niederrhein
der Abgeordneten Schily, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Anschluß der A 42 (Emscher-Schnellweg) an die A 57 im Bereich Kamp-Lintfort befindet sich derzeit in der Bauphase. Es gibt Gründe genug, bereits diesen Anschluß kritisch zu betrachten. Völlig unverständlich erscheint uns jedoch die Weiterführung über die A 57 hinaus nach Westen, wenn auch inzwischen reduziert auf zwei Spuren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
a) In der Projektbeschreibung „NW Nr. 14" vom 18. September 1985 ist sowohl von einer „B 130" als auch von einer „B 1103" die Rede. Wir halten eine größtmögliche Transparenz bei der Planung für erforderlich. Wie lautet die korrekte Bezeichnung der Verbindung A 42 – B 510?
b) In der Anlage 1 vom 18. März 1985 zu dieser Projektbeschreibung werden ca. 1,7 Mio. DM pro Jahr an Einsparungen durch „Verringerte Unfallhäufigkeit und -schwere" genannt. Diese Zahl macht etwa zwei Drittel des Projektnutzens aus und ist damit der entscheidende Beitrag zu einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zumindest was die Unfallschwere angeht, spricht die Erfahrung gegen die unterstellte Verbesserung. Wie kommt diese Zahl zustande?
c) — Die IHK hält die Beiträge dieser Straße zur Standortverbesserung strukturschwacher Gebiete in ihrer Wirkung für „uneingeschränkt positiv" (s. Anlage 2 vom 18. März 1985). Um dieser Aussage die angemessene Gewichtung zukommen zu lassen, wie hoch liegt die prozentuale Zahl der Ablehnungen von Straßenbaumaßnahmen durch die IHK? — Ferner wird eine Notwendigkeit der Verbesserung der Anbindung an Ober- und Mittelzentren „mit sehr schlechter Verbindungsqualität" gesehen. Geteilt wird diese Einschätzung von uns bezüglich des öffentlichen Personenverkehrs. Statt dessen sollen Straßen gebaut werden. Wo bestehen Probleme im Fall des Straßennetzes in der betroffenen Region?
In der Projektbeschreibung „NW Nr. 14" vom 18. September 1985 wird eine „Entlastung der überlasteten B 510" als Projektziel genannt. Nach Beobachtungen vor Ort kann von einer Überlastung nicht die Rede sein.
a) Wie hoch ist die aktuelle Belastung in den Spitzenzeiten?
b) Wie häufig treten diese auf?
c) Wie häufig und wo kommt es zu Verkehrsstauungen?
Ferner wird als Projektziel der „Abbau innerörtlicher Umweltbeeinträchtigung durch Schwerlastverkehr (Haldentransporte) im Ortskern Kamp-Lintfort" genannt.
a) Welche Möglichkeiten bestehen, innerörtliche Haldentransporte durch entsprechende Auflagen an den Bergbau zu vermeiden?
b) Inwiefern und in welcher Gewichtung ist der Bergetransport über die L 476 zur Halde „Kohlenhuck" ein Entscheidungskriterium zum Bau der Verbindung L 476 — A 57?
c) Mit welchem LKW-Aufkommen durch den Bergetransport wird auf dieser Verbindung gerechnet?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Bergetransport per Eisenbahn in seiner Umweltverträglichkeit grundsätzlich deutlich günstiger als der Transport per LKW ist?
a) Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, daß bereits heute aus dem durch die A 42-Verlängerung dann zusätzlich erschlossenen Bereich maximal eine Viertelstunde Autofahrt zum nächsten Autobahnanschluß notwendig ist?
b) Falls nein, für welche Bereiche trifft dies nicht zu?
c) Falls ja, hält die Bundesregierung die verkehrsmäßige Erschließung dieses Raumes nicht auch ohne eine Verlängerung der A 42 über die A 57 hinweg für ausreichend?
a) Inwiefern hat die Weiterführung der A 42-Verlängerung über die A 57 hinweg eine militärische Bedeutung?
b) Ist oder war diese Bedeutung ein ursächliches Kriterium zur bisherigen Planung, bzw. ist gar ein unabweisbarer militärischer Bedarf vorhanden?