Ägyptische Studie über DIE GRÜNEN
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann hat die Bundesregierung Kenntnis erhalten von dem im „SPIEGEL" Nr. 18/88 näher beschriebenen Finanzgebahren der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten?
Hat die Bundesregierung die im „SPIEGEL" -Artikel gemachten Angaben hinsichtlich möglicher Verstöße der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Förderungsrichtlinien überprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie dabei gelangt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die bisherigen Kontrollinstrumentarien ausreichen, um einen sinnvollen Einsatz der bundesdeutschen Steuergelder vor Ort zu gewährleisten bzw. sicherzustellen?
Existieren Förderrichtlinien, die die Verpflichtung der Projektträger — in diesem Fall der politischen Stiftungen — enthalten, in ihren Berichten über die Projektarbeit auch politische Analysen und Psychogramme über örtliche Politiker einfließen zu lassen?
Welche staatlichen Stellen außer dem BMZ erhalten die sogenannten Halbjahresberichte über laufende Projektarbeit im Ausland?
Trifft es zu, daß in Ägypten eine aus bundesdeutschen Steuermitteln finanzierte Studie über „DIE GRÜNEN — Neue Variable in der Deutschen Politik" verfaßt worden ist?
Wie hoch waren ggf. die dafür zur Verfügung gestellten Steuermittel einschließlich der Reisekosten eines ägyptischen Experten, der die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang besucht hat?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die GRÜNEN nicht zu diesem Projekt gehört wurden?
Kennt die Bundesregierung den Inhalt der Studie, und wie bewertet sie diesen?